Angeklagter Parteichef erreicht Gerichts Neubesetzung in Rumänien

Im Strafprozess gegen den Chef der regierenden rumänischen Sozialdemokraten (PSD), Liviu Dragnea, muss ein neuer Vorsitzender Richter eingesetzt werden. Dies entschied Rumäniens Verfassungsgericht heute Mittwoch nach einer Klage der von Dragnea kontrollierten Regierung. Den Fall des PSD-Chefs verhandelt eine fünfköpfige Kammer des obersten Gerichts.

Dragnea, Rumäniens mächtigster Politiker, war im Juni dieses Jahres in erster Instanz wegen Anstiftung zum Amtsmissbrauch zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Dagegen legte er Berufung ein. Medienberichten zufolge geht er davon aus, dass seine derzeitigen Richter ihm nicht wohlgesonnen sind. 

Rumäniens Parlament hatte in diesem Sommer das Gesetz zur Besetzung der Gerichtskammern geändert. Demnach müssen alle fünf Richter nach dem Zufallsprinzip per Auslosung bestimmt werden. Vorher galt das Auslosungsverfahren nur für vier der Richter, nicht aber für den Vorsitzenden.

Das oberste Gericht hatte die Neuregelung allerdings dahingehend ausgelegt, dass die Neubesetzung erst mit Wirkung vom 1. Januar 2019 zu gelten habe, weil die Richterposten stets jeweils am Jahresende für das darauffolgende Jahr besetzt werden. Das Verfassungsgericht hat nun entschieden, dass das neue Gesetz sofort angewandt werden muss.

Dragnea darf nicht selbst Ministerpräsident werden, weil er wegen Wahlmanipulationen vorbestraft ist.