Angela Merkel spricht über Islam in Deutschland, EU und US-Handelsstreit
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel verkündete am Mittwoch im Bundestag ihre erste Regierungserklärung der neuen Amtszeit. Dabei bezeichnete sie den Islam als Teil Deutschlands und drohte im Handelsstreit mit den USA notfalls mit Gegenmassnahmen.
Das Wichtigste in Kürze
- Angela Merkel sieht den Islam als einen Teil Deutschlands an.
- Sie hat sich zudem für ein engeres wirtschaftliches Zusammenwachsen Europas ausgesprochen.
- Die Kanzlerin bezeichnet die US-Schutzzölle als rechtswidrig und droht notfalls mit Gegenmassnahmen.
- Zudem verurteilte sie die türkische Militäroffensive in Syrien scharf.
Mit viel Spannung wurde Angela Merkels erste Regierungserklärung ihrer vierten Amtszeit erwartet. Die Bundeskanzlerin sprach dabei die Flüchtlingskrise der vergangenen Jahre an. Die Flüchtlings-Debatte habe das Land bis heute gespalten und polarisiert. Die längste Regierungsbildung in der Bundesrepublik sei ein Zeichen dafür. Daher hätten sich CDU, CSU und SPD in den Koalitionsverhandlungen immer wieder die Frage gestellt, was die richtige Antwort auf diese Situation sei.
Die Kanzlerin bekräftigte den Verdacht, dass Russland hinter dem Anschlag auf Skripal stecken könnte. «Viele Hinweise deuten auf Russland», sagte sie. «Deshalb ist jetzt Transparenz von Russland gefragt.» Sie würde es vorziehen, Russland nicht nennen zu müssen, sagte Merkel. Aber: «Evidenzen können wir nicht wegkriegen, weil wir Russland nicht nennen wollen. So geht es ja nun auch nicht.»
Klar sei, dass die Vorzeichen der Flüchtlingskrise völlig unterschätzt worden seien. Man habe nur halbherzig auf diese Anzeichen reagiert. «Das war eine humanitäre Ausnahmesituation, und eine solche Ausnahmesituation soll und darf sich nicht wiederholen», sagte Merkel weiter.
Verurteilung der türkischen Militäroffensive
Die Kanzlerin bezeichnete zudem den Islam als einen Teil Deutschlands. Schliesslich gebe es 4,5 Millionen Muslime im Land. Die grosse Mehrzahl der Muslime in Deutschland lehne Radikalismus und islamistischen Terror ab. «Viele von ihnen leben ihren Glauben, den Islam, friedlich, verfassungs- und gesetzestreu», sagte Merkel.
Merkel sagte, das Verhältnis zum Nato-Partner Türkei «ist und bleibt schwierig». Die Militäroffensive der Türkei gegen die kurdische YPG-Miliz in Syrien verurteilte sie scharf. «Bei allen berechtigten Sicherheitsinteressen der Türkei ist es inakzeptabel, was in Afrin passiert, wo Tausende und Abertausende von Zivilisten verfolgt sind, zu Tode kommen oder flüchten müssen.»
EU und Zollstreit mit den USA
Vor dem EU-Gipfel hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel für ein engeres wirtschaftliches Zusammenwachsen Europas starkgemacht. Neben der Währungsunion müsse auch eine echte Wirtschaftsunion entstehen, sagte die CDU-Chefin. «Das ist viel mehr als einfach nur der Binnenmarkt.» Deshalb solle jetzt über eine Gesamtarchitektur der Eurozone gesprochen werden.
Enges Verhältnis zu Grossbritannien
Zum Thema Brexit sagte Merkel, Deutschland wünsche sich auch künftig ein freundschaftliches und enges Verhältnis zu Grossbritannien. Doch könne dieses natürlich nicht mehr so eng sein wie bisher, da Grossbritannien nach dem EU-Austritt dem Binnenmarkt und der Zollunion nicht mehr angehören wolle. Anzustreben sei ein «sehr tiefgreifendes detailliertes Freihandelsabkommen», so die Bundeskanzlerin.
Doch wird der Gipfel von aktuellen Krisen überschattet: dem Handelsstreit mit den USA und der möglichen Verwicklung Moskaus in den Giftanschlag auf den russischen Doppelagenten Sergej Skripal in Grossbritannien. Merkel stellte sich kategorisch gegen die von US-Präsident Donald Trump angedrohten Schutzzölle auf Stahl und Aluminium. «Wir halten diese Zölle für rechtswidrig», sagte sie. Noch führe die EU-Kommission Gespräche mit der US-Regierung über Ausnahmen für Europa. Dieses Ergebnis müsse man abwarten – doch notfalls müsse es «unmissverständliche Gegenmassnahmen» geben.
