Anleihe: EU-Kommission will weitere Billion gegen Corona aufnehmen

Rund 3,4 Billionen Euro haben die Europäische Union und ihre Mitglieder der EU-Kommission zufolge bereits gegen die Corona-Wirtschaftskrise mobilisiert. Und mindestens eine weitere Billion wird demnach für den Wiederaufbau gebraucht. Die Zahlen nannten Kommissionsvertreter am Montag.

Bis zum EU-Gipfel am Donnerstag soll klarer werden, woher das frische Geld kommen soll. Da der Streit über Corona-Bonds völlig festgefahren ist, sucht die Kommission Alternativen, bei denen sie selbst eine Anleihe ausgibt.

Eine Billion sind tausend Milliarden Euro. Die Aufstellung der bisherigen Wirtschaftshilfen, die eine Kommissionssprecherin am Montag präsentierte, umfasst angekündigte nationale Zuschüsse. Ausserdem Liquiditätshilfen, Mittel aus dem laufenden EU-Budget sowie die Anleihe Kaufprogramme der Europäischen Zentralbank.

Ebenfalls enthalten ist ein von der Eurogruppe geschnürtes Paket im Umfang von bis zu 540 Milliarden Euro aus Kurzarbeiterhilfen. Dieses kommt aus von der Europäischen Investitionsbank abgesicherten Unternehmenskrediten und aus Kreditlinien des Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM.

Die drei Elemente wurden allerdings gerade erst beschlossen. Es ist nicht klar, wann und in welchem Umfang sie genutzt werden. Die ESM-Hilfen sind zum Beispiel auch für das in der Pandemie besonders schwer getroffene Italien gedacht, dort aber sehr umstritten.

Nicht nur Italien dringt deshalb zusätzlich auf einen sogenannten Recovery Fund für den Wiederaufbau. Dieser wurde bereits grundsätzlich vereinbart. Doch liess die Eurogruppe alle wichtigen Details offen, darunter Umfang und Finanzierung.

Italien fordert sogenannte Corona-Bonds, also gemeinschaftlich ausgegebene Anleihen zur Finanzierung des Staatshaushalts. Deutschland, die Niederlande und andere lehnen das ab, weil sie die gemeinsame Haftung fürchten.

Die EU-Kommission hat nun eine Lösung im Rahmen des nächsten siebenjährigen Haushaltsrahmens ins Gespräch gebracht: Die Institution will selbst Schulden über Anleihen aufnehmen, für die die EU-Staaten bürgen würden.

EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni sagte dem «Spiegel»: «Wir brauchen für den Wiederaufbau, erstens, ein gemeinsames Instrument, das, zweitens, ausreichend gross ist und, drittens, schnell zur Verfügung steht. Aus meiner Sicht könnte das mehrjährige EU-Rahmenbudget der Weg sein, diese Ziele zu erreichen.» Der Wiederaufbau könne nicht warten, sondern solle bereits «im Frühjahr, im Sommer» beginnen.