Conte pocht vor EU-Gipfel auf Corona-Bonds

Es brauche jetzt «die ganze Feuerkraft der Europäischen Union, und zwar über die Ausgabe von gemeinsamen Anleihen», sagte Conte der «Süddeutschen Zeitung» (Montagsausgabe). EU-Währungskommissar Paolo Gentiloni forderte im «Spiegel» Wirtschaftshilfen von mindestens einer weiteren Billion Euro.

Die Staats- und Regierungschefs beraten am Donnerstag per Videokonferenz über das weitere Vorgehen in der Corona-Krise. Wie die Niederlande lehnt die Bundesregierung Corona-Bonds als Vergemeinschaftung von Schulden ab. «Unsere Haltung hat sich nicht geändert», sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag. Er verwies dabei auf «verfassungsrechtliche» und «europarechtliche Schwierigkeiten» solcher Gemeinschaftsanleihen.

«Nicht ein einziger Euro der Deutschen wird dafür verwendet, italienische Schulden zu bezahlen», sagte dagegen Conte. Die Solidarität sei «ganz spezifisch ausgelegt und zeitlich beschränkt».

Italien ist neben Spanien das am schwersten von der Corona-Pandemie getroffene EU-Land. Dort starben bisher 23.660 Menschen an der Virus-Erkrankung. Mit einem Schuldenstand von über 130 Prozent der Wirtschaftsleistung hat Rom aber wenig finanziellen Spielraum.

Der italienische EU-Währungskommissar Paolo Gentiloni warnte aber vor «rückwärtsgewandten Diskussionen» über Corona-Bonds. Er bezifferte die möglichen Gesamtkosten zur Bekämpfung der Krise auf 1,5 Billionen Euro.

Die EU-Finanzminister hatten sich zuletzt auf ein Hilfspaket von rund 500 Milliarden Euro verständigt. Dazu gehören Kredite des Euro-Rettungsfonds ESM, Darlehen der Europäischen Investitionsbank EIB und ein europäisches Kurzarbeitergeld.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sei «der festen Überzeugung, dass diese Massnahmen nun so schnell wie möglich auch umgesetzt werden sollen, damit sie greifen können», sagte Regierungssprecher Seibert. Zudem hätten die Finanzminister vorgeschlagen, einen langfristigen Fonds für den Wiederaufschwung auszuarbeiten. Ziel der Video-Konferenz sei es, dafür einen Fahrplan zu erstellen. Die Ausgestaltung müsse dabei im Zusammenhang mit dem nächsten mehrjährigen EU-Finanzrahmen stehen.

Auch Gentiloni vertrat die Auffassung, dass die von ihm geforderte zusätzliche Billion aus dem nächsten mehrjährigen EU-Haushalt kommen sollte. Er soll über sieben Jahre von 2021 bis 2027 laufen. Vor der Corona-Krise waren Versuche der EU-Mitgliedstaaten gescheitert, sich auf eine gemeinsame Position zu verständigen. Grund waren unterschiedliche Vorstellungen zu Umfang und Schwerpunkten für das über eine Billion Euro schwere Budget.

Die spanische Regierung will den Corona-Wiederaufbaufonds durch «EU-Schulden» finanzieren, wie es in einem der Nachrichtenagentur AFP vorliegenden Arbeitsdokument heisst. Das Geld soll demnach über das EU-Budget als «Zuschüsse» fliessen, «um die nationalen Schuldenniveaus nicht zu erhöhen». Als Volumen werden unter Berufung auf Experteneinschätzungen 1,0 bis 1,5 Billionen Euro genannt.