UN-Berichterstatter erhebt schwere Vorwürfe im Fall Assange
Kurz vor dem Start des Verfahrens um seine Auslieferung von Grossbritannien in die USA erhält Julian Assange Unterstützung aus Deutschland. Der UN-Sonderberichterstatter für Folter glaubt, dass an dem Wikileaks-Gründer ein Exempel statuiert werden soll.
Das Wichtigste in Kürze
- Mehr als 130 Politiker, Künstler und Journalisten in Deutschland haben sich für die Freilassung des in Grossbritannien inhaftierten Wikileaks-Gründers Julian Assange ausgesprochen.
Sie berufen sich unter anderem auf den UN-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, der schwere Vorwürfe gegen die Behörden in Grossbritannien, Schweden, den USA und Ecuador erhebt. In seinen Augen wird an Assange ein Exempel statuiert, um Journalisten einzuschüchtern. Die Vorwürfe gegen den 48 Jahre alten gebürtigen Australier hält er für konstruiert.
Zu den Unterzeichnern der am Donnerstag veröffentlichten Erklärung gehören unter anderen zehn ehemalige Bundesminister wie der frühere Aussenminister Sigmar Gabriel (SPD), der Enthüllungsjournalist Günter Wallraff und die Schriftstellerin Elfriede Jelinek.
Assange sitzt seit April 2019 im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh im Osten Londons. Die USA haben seine Auslieferung beantragt. Sie werfen ihm vor, der amerikanischen Whistleblowerin Chelsea Manning - damals noch Bradley Manning - geholfen zu haben, geheimes Material von US-Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan zu veröffentlichen. Durch die Veröffentlichung kamen unter anderem von US-Soldaten begangene Kriegsverbrechen an die Öffentlichkeit. Insgesamt liegen 18 Anklagepunkte gegen Assange vor. Bei einer Verurteilung in allen Punkten drohen ihm 175 Jahre Haft. Die Anhörung über seine Auslieferung soll am 24. Februar beginnen.
Gabriel erklärte, die Rechtsstaatlichkeit des Verfahrens sei - offenbar aus politischen Gründen - nicht gewährleistet. Zudem sei er nicht in der Lage, sich mental auf seine Verteidigung einzustellen, und er habe keinen ausreichenden Zugang zu seinen Anwälten. Wallraff, der Initiator der Aktion, ergänzte, es gehe nicht nur um Assange selbst, sondern um die Verteidigung der Meinungs- und Pressefreiheit. Wenn Journalisten und Whistleblower befürchten müssten, die Aufdeckung staatlicher Verbrechen mit «Einkerkerung» oder ihrem Leben zu bezahlen, sei die «vierte Gewalt» mehr als in Gefahr, sagte Wallraff. Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) klagte, die Ausübung der Pressefreiheit werde kriminalisiert.
Der Wikileaks-Gründer hatte sich aus Angst vor einer Auslieferung an die USA 2012 in die ecuadorianische Botschaft in London geflüchtet. Damals lag gegen ihn ein europäischer Haftbefehl wegen Vergewaltigungsvorwürfen in Schweden vor. Die Ermittlungen wurden aber inzwischen eingestellt. Im April 2019 wurde er von der britischen Polizei verhaftet, weil er mit seiner Flucht in die Botschaft gegen Kautionsauflagen verstossen hatte. Dafür wurde er kurz darauf zu einem knappen Jahr Gefängnis verurteilt.
UN-Rapporteur Melzer stellte sowohl in dem Ermittlungsverfahren in Schweden als auch bei dem Urteil in Grossbritannien erhebliche rechtsstaatliche Mängel fest. Nach Analyse der Ermittlungsakten kommt er zu dem Schluss, dass die Vergewaltigungsfälle konstruiert wurden. «Wenn man mal ein bisschen an der Oberfläche kratzt, dann kommen die Widersprüche sofort zum Vorschein», sagte der UN-Sonderberichterstatter in einem am Mittwochabend ausgestrahlten Beitrag im «heute journal» des ZDF. Verhörakten seien gefälscht und Assange nicht die Möglichkeit zur Aussage gegeben worden, obwohl er dies angeboten habe.
Eine Sprecherin der schwedischen Staatsanwaltschaft teilte am Donnerstag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit, der schwedische Fall sei abgeschlossen und man wolle keinen Kommentar zu Melzers Vorwürfen abgeben. Die Polizei verwies in der Angelegenheit wiederum auf die Staatsanwälte.
In Grossbritannien sei Assange dann im Schnellverfahren zu einer unverhältnismässig harten Strafe verurteilt worden, kritisiert der UN-Rapporteur. «Es ist offensichtlich, dass es sich hier um einen politischen Verfolgungsprozess handelt», sagte Melzer dem schweizerischen Online-Magazin «Republik».
Assanges Gesundheitszustand gilt seinen Anwälten zufolge als schlecht. Melzer kam bereits im vergangenen Jahr zu dem Ergebnis, Assange zeige Anzeichen «psychologischer Folter». Er habe zudem im Gefängnis in London nicht ausreichend Möglichkeit, sich auf das Auslieferungsverfahren vorzubereiten. Dass Assange in den USA 175 Jahre Haft drohten, hält Melzer für völlig unverhältnismässig. «Jemand, der staatliches Missverhalten öffentlich gemacht hat auf breiter Basis, das wird jetzt als Spionage klassifiziert und strafbar gemacht. Und zwar mit Strafmassen, die weit über die Kriegsverbrechertribunale von Den Haag hinausgehen», kritisierte er in dem ZDF-Beitrag.
Der Forderung nach einer Freilassung Assanges schlossen sich auch der Deutsche Journalisten-Verband und die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di an. Es sei längst überfällig, dass die britischen Behörden den Wikileaks-Gründer auf freien Fuss setzten, statt ihn an die USA auszuliefern, sagte DJV- Bundesvorsitzender Frank Überall. Tina Groll, die Bundesvorsitzende der dju in ver.di betonte, wer sich für die Menschenrechte und die Pressefreiheit einsetze, der müsse sich auch für Assange einsetzen.
