Asylbewerber an finnisch-russischer Grenze weichen nach Norden aus

Nach der Schliessung von vier finnischen Grenzübergängen haben sich illegale Grenzübertritte aus Russland in Richtung Norden verlagert. Der finnische Ministerpräsident Petteri Orpo drohte mit zusätzlichen Schritten und schloss die Schliessung weiterer Grenzübergänge nicht aus.

«Wir bereiten ausreichend starke Massnahmen vor und sind bereit, sie schnell zu ergreifen», sagte er am Montag am Grenzübergang Vartius. Nach Angaben des Grenzschutzes stellten dort am Montag 16 Menschen Asylanträge – ebensoviele wie am Sonntag. Am Samstag waren es 67 gewesen. Aus dem Südosten kamen am Sonntag und Montag dagegen keine Asylbewerber mehr an.

Das Aussenministerium in Moskau lud im Zuge des Streits den finnischen Botschafter vor.

Die Schliessung der Grenzübergänge sei eindeutig provokativ und werde die ohnehin angespannten Beziehungen noch mehr strapazieren, hiess es am Montag in einer Erklärung des Ministeriums.

Finnland hatte am Samstag die für Anreisen aus St. Petersburg verkehrsgünstig gelegenen Grenzübergänge Vaalimaa, Nuijamaa, Imatra und Niirala für drei Monate geschlossen, nachdem in den Wochen zuvor Hunderte Menschen ohne gültige Papiere über die Grenze gekommen waren. Die meisten stammten aus dem Nahen Osten. Asylanträge können jetzt nur noch im Hunderte Kilometer entfernten Vartius und im noch weiter nördlich gelegenen Salla gestellt werden.

Seit vergangener Woche kommen auch Asylbewerber nach Vartius – laut Grenzschutz zum ersten Mal in diesem Jahr, nun aber täglich. Der Leiter der Grenzübergangsstelle Vartius, Jouko Kinnunen, sagte der Nachrichtenagentur STT, russische Beamte arbeiteten aktiv daran, Asylbewerber über die Grenze zu bringen. «Sie drängen die Menschen an die Grenze und schliessen die Grenztore hinter ihnen», sagte er. Nach seinem Eindruck hätten einige der Menschen gar nicht über die Grenze gewollt und sich gewehrt. Ausserdem hätten nicht alle einen Asylantrag gestellt.

Der Kreml dementierte erneut, Russland lasse Migranten ohne gültige Papiere nach Finnland passieren. «Die Grenzübergänge werden von denen genutzt, die das gesetzliche Recht dazu haben, und unsere Grenzschützer halten sich in diesem Sinne an alle Dienstvorschriften», versicherte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge. Leider habe die jetzige finnische Führung die traditionell guten Beziehungen «durch eine einseitig russophobe Haltung» untergraben.

Vor dem Eindruck des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine war das nördlichste Land der EU im April nach jahrzehntelanger militärischer Bündnisfreiheit Mitglied der Nato geworden.