Auf Hilferufe der Kommunen bei Migration reagieren
Städte, Gemeinden und Landkreise klagen seit langem über Probleme bei der Unterbringung einer steigenden Zahl von Migranten. Die Union will nun Druck auf den Bund machen.
Das Wichtigste in Kürze
- Unionsfraktionschef Friedrich Merz und der Fraktionsinnenexperte Alexander Throm haben Kanzler Olaf Scholz (SPD) Untätigkeit angesichts der Probleme der Kommunen bei der Unterbringung von Migranten vorgeworfen.
«Vom Kanzler Scholz hat man noch immer kein Wort zur Migrationskrise gehört, bei der CDU/CSU ist das Thema dagegen längst Chefsache», sagte Trom (CDU), der innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion ist, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Merz, der auch CDU-Chef ist, sagte der «Bild»-Zeitung, die «Gleichgültigkeit» des Kanzlers sei «fahrlässig»: «Scholz' Verhalten erschüttert das Vertrauen der europäischen Partner in Deutschland.»
Beim Kommunalgipfel der Fraktion an diesem Donnerstag (17.00 Uhr) sollen die Verantwortlichen aus Kommunen, Städten und Landkreisen im Mittelpunkt stehen, wie Throm erklärte.
Unionsfraktion zieht an einem Strang
Die Spitze der Unionsfraktion will mit den Kommunalvertretern auch über Massnahmen zur Steuerung und Begrenzung von irregulärer Migration diskutieren. Nur wenn es diese gebe, könne Deutschland der humanitären Verantwortung gegenüber Schutzbedürftigen gerecht werden, heisst es in der Fraktion. Ein Bund-Länder-Gipfel mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) zu Flüchtlingskosten ist für den 10. Mai geplant.
«Wir werden nicht länger dabei zusehen, wie die Hilferufe der Kommunen in dieser Krise ungehört bleiben», kündigte Throm an. Die Unionsfraktion ziehe an einem Strang, «um die Not der Kommunen zu lindern», Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) an erster Stelle.
Die Verantwortlichen aus den Kommunen und Landkreisen müssten auch im Bundestag «das Gehör finden, das die Ampel ihnen anscheinend nicht gewähren will». Die Unionsfraktion will nach Throms Worten nach der Diskussion mit den Kommunalvertretern im Bundestag einen Antrag einbringen, der auf den Erfahrungen und Bedürfnissen der Städte, Gemeinden und Landkreise aufbaue.
Merz: Aufnahmekapazität weitgehend erschöpft
Die Spitze der Unionsfraktion hat parteiübergreifend Landräte und Oberbürgermeister nach Berlin eingeladen, um über Probleme bei der Unterbringung von Migranten zu diskutieren.
«Die Aufnahmekapazitäten der deutschen Städte und Gemeinden sind weitgehend erschöpft», hatte Merz am Dienstag gesagt. Nach Angaben aus der Unionsfraktion wollen knapp 400 Kommunalpolitiker zu der Veranstaltung kommen. Die Kommunen fordern von Bund und Ländern eine langfristige Strategie zur Flüchtlingsaufnahme.
Laut Merz wurden im vergangenen Jahr 244.000 Asylanträge in Deutschland gestellt. Im laufenden Jahr gebe es schon jetzt jeden Monat 30.000 Einwanderer nach Deutschland, überwiegend Flüchtlinge und Asylbewerber. Davon komme nur noch ein kleiner Teil aus der Ukraine, der grössere aus dem Nahen und Mittleren Osten.
Der Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU, Christian Haase, sagte, nachdem Deutschland 2022 mehr als eine Million Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen habe, suchten wieder vermehrt Menschen aus Syrien und Afghanistan in Deutschland Schutz.
Es fehlt an vielen Stellen
Vielerorts fehle es an Unterkünften, aber auch an ärztlicher Versorgung, Kita- und Schulplätzen sowie Integrationskursen. Scholz versäume es, «im Austausch mit den Verantwortlichen aus den Kommunen und den Vertretern der Spitzenverbände kurzfristig pragmatische Lösungen zu finden, um die Situation vor Ort zu entspannen».
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) verlangte im «Handelsblatt», der Bund müsse sich «klar zu seiner Verantwortung bekennen, gerade bei der fairen Verteilung der Kosten». Sein hessischer Kollege Boris Rhein (CDU) forderte dort «eine echte Rückführungsoffensive».
Nach Darstellung von SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sind die migrationspolitischen Herausforderungen, wie der Wohnraummangel, allen klar. «Innenministerin Nancy Faeser hat deshalb längst ein geordnetes Verfahren eingeleitet. Dabei geht es unter anderem um die Mobilisierung von Bundesliegenschaften, aber auch um die Digitalisierung der Prozesse in den Kommunen», sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Union fordert Bundesagentur für Einwanderung
In einem elfseitigen Positionspapier unter dem Titel «Für Humanität und Ordnung in der Asyl- und Flüchtlingspolitik» fordert die Unionsfraktion unter anderem, den Zuzug ausländischer Fachkräfte mit einer eigenen Bundesagentur für Einwanderung neu zu regeln. Die Fachkräfte sollten so «Service aus einer Hand» erhalten, von der Arbeitsplatzvermittlung, der Prüfung der Voraussetzungen für die Einreise, über das nötige Visum bis hin zum Aufenthaltstitel nach Ankunft in Deutschland.
Pläne der Ampel-Regierung
Die Ampel-Koalition will die immer grössere Fachkräftelücke mit viel mehr Arbeitskräften aus dem Ausland füllen. Anders als heute sollen verstärkt Nicht-EU-Bürgerinnen und -Bürger ohne anerkannten Abschluss ins Land kommen dürfen.
Auswahlkriterien sollen etwa Berufserfahrung oder Deutschlandbezug sein. Seit 2020 gibt es schon ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Fachkräfte mit einer ausländischen Berufsausbildung erhalten für sechs Monate das Recht zum Aufenthalt zur Arbeitsplatzsuche.
