Ungarn würde Putin nicht festnehmen
Als Signatarstaat wäre Ungarn eigentlich an das Statut des ICC gebunden – eigentlich. Doch den internationalen Haftbefehl gegen den Kremlchef würde man in Budapest nicht ausführen wollen.
Das Wichtigste in Kürze
- Ungarn würde den vom Internationalen Strafgerichtshof (ICC) mit einem Haftbefehl belegten russischen Präsidenten Wladimir Putin auf seinem Staatsgebiet nicht festnehmen.
Dies erklärte Kanzleramtsminister Gergely Gulyas auf einer Pressekonferenz in Budapest. «Ungarn hat das ICC-Statut nie proklamiert», sagte er. Es stehe im Widerspruch zur ungarischen Verfassung. Der Präsident habe es deshalb nicht gegenzeichnen können, fügte er hinzu.
Der ICC in Den Haag hatte am letzten Freitag einen Haftbefehl gegen Putin wegen Kriegsverbrechen in der Ukraine ausgegeben. Der russische Präsident ist nach Ansicht des Gerichts mutmasslich verantwortlich für die Deportation ukrainischer Kinder aus besetzten Gebieten nach Russland. Russland – und auch China – erkennen die Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs aber nicht an. Ungarns rechtspopulistischer Ministerpräsident Viktor Orban pflegt derweil ein relativ gutes Verhältnis zum Kremlherrn.
Ungarn hatte das Römische Statut des ICC 1999 unterzeichnet, 2001 ratifiziert und im selben Jahr die diesbezüglichen Dokumente am Sitz des Gerichts deponiert. Zugleich verabsäumten es wechselnde konservative Staatspräsidenten, das Ratifizierungsgesetz gegenzuzeichnen. Sie beriefen sich auf angebliche Unvereinbarkeiten mit der ungarischen Verfassung. Der ICC betrachtet Ungarn als Signatarstaat und damit an das Statut gebunden. Unter ungarischen Juristen ist die Angelegenheit umstritten.
Baerbock pocht auf Umsetzung des Haftbefehls
Ungeachtet russischer Drohungen stellte sich Aussenministerin Annalena Baerbock unterdessen hinter den Haftbefehl. «Niemand steht über der Charta der Vereinten Nationen, niemand steht über dem humanitären Völkerrecht, niemand kann Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit ungesühnt begehen», sagte die Grünen-Politikerin nach einem Treffen mit ihrem mazedonischen Kollegen Bujar Osmani in der Hauptstadt Skopje. Baerbock ergänzte: «Deswegen unterstützen wir den Internationalen Strafgerichtshof jetzt mit Blick auf den Haftbefehl.»
Deutschland verteidige die Charta der Vereinten Nationen, unterstrich die deutsche Aussenministerin. Deswegen stehe man voll und ganz hinter dem Internationalen Strafgerichtshof, der dafür geschaffen worden sei, dass Kriegsverbrechen nicht ungesühnt blieben. «Manchmal dauert das Zeit, manchmal dauert das Jahrzehnte», sagte Baerbock. Aber aus diesem Grund habe Deutschland den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag in den vergangenen Jahren uneingeschränkt unterstützt.
Unterstützung auch aus Nordmazedonien
Osmani sagte, Nordmazedonien habe den russischen Angriff auf die Ukraine von Anfang an verurteilt sowie humanitäre und militärische Hilfe geschickt. Die Regierung in Skopje habe sich allen EU-Sanktionspaketen gegen Russland angeschlossen. «Es wird Verantwortung geben für alle Straftäter», sagte Osmani. Nordmazedonien ist derzeit Vorsitzland der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).
Russlands Ex-Präsident Dmitri Medwedew hatte zuvor gewarnt, eine Festnahme von Putin im Ausland infolge des Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs sei eine Kriegserklärung an sein Land. «Ein amtierender Präsident einer Atommacht kommt zum Beispiel nach Deutschland und wird verhaftet. Was ist das? Eine Kriegserklärung an die Russische Föderation», sagte Medwedew der staatlichen Nachrichtenagentur Tass.
