Baerbock verteidigt deutsche Enthaltung bei Gaza-Resolution

Aussenministerin Annalena Baerbock hat die deutsche Enthaltung bei der Abstimmung über die Gaza-Resolution in der UN-Vollversammlung erneut gegen Kritik verteidigt. Deutschland falle die besondere Rolle zu, die Gesprächskanäle zu anderen Akteuren in der Region wie Ägypten oder Jordanien offen zu halten, sagte die Grünen-Politikerin am Mittwochabend in der ZDF-Sendung «Was, nun...?».

Deutschland habe durch Gespräche mit anderen Ländern erreicht, dass der Text nicht einseitig Israel verurteile. Zuvor hatten unter anderem der israelische Botschafter in Deutschland und der Zentralrat der Juden die Enthaltung kritisiert und die Bundesrepublik aufgefordert, Israel bei den Vereinten Nationen klar den Rücken zu stärken.

Die am Freitag vergangener Woche mit Zwei-Drittel-Mehrheit angenommene UN-Resolution verurteilt jegliche Gewalt gegen die israelische und palästinensische Zivilbevölkerung, fordert die sofortige und bedingungslose Freilassung aller «illegal festgehaltenen» Zivilisten und verlangt ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe in den Gazastreifen.

Ausserdem wird zu einer «sofortigen dauerhaften und nachhaltigen humanitären Waffenruhe» aufgerufen, die zur «Einstellung der Feindseligkeiten» führen solle. Eine eindeutige Verurteilung des Terrors der Hamas als Auslöser des Krieges ist nicht enthalten.

Angesprochen auf die Kritik sagte Baerbock, dass Deutschland die Stimme für Israel erhoben habe. Die USA seien die stärkste Militärmacht und Deutschland einer der engsten Verbündeten Israels.

Es gebe nicht die eine Sichtweise «in dieser furchtbaren Situation», sagte Baerbock. «Wenn wir dafür sorgen wollen, dass Israel endlich in Frieden und Sicherheit leben kann, wie jedes Land auf der Welt, wenn wir dafür sorgen wollen, dass Palästinenser endlich auch in Sicherheit und Frieden frei von Hamas leben können, dann müssen wir bereit sein, uns immer wieder in die Schuhe des anderen zu stellen.» Deutschland helfe dabei, einen Flächenbrand in der Region zu verhindern.

Ein Krisenstab im Auswärtigen Amt kümmere sich «nonstop» darum, dass weitere Geiseln der Hamas freikämen und Deutsche den Gazastreifen verlassen könnten, sagte Baerbock. Zur Zahl der deutschen Geiseln sagte sie: «Wir sind im Dauerkontakt mit den Familienangehörigen und im Dauerkontakt mit denjenigen, die gerade rund um die Uhr alles versuchen, um auch die deutschen Geiseln rauszubekommen. Aber zu weiteren Details kann ich an dieser Stelle nichts sagen.»

Palästinensische Terroristen hatten Israel Anfang Oktober attackiert und dort mehr als 1400 Menschen getötet. Zudem wurden nach israelischen Armeeangaben mindestens 240 Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. Unter ihnen befinden sich mehrere Deutsche, mit denen die Bundesregierung allerdings keinen Kontakt hat.