Belarus: Blogger Protassewitsch nicht mehr im Gefängnis
Gut fünf Wochen nach ihrer Festnahme sind der Regierungskritiker Protassewitsch und seine Freundin in Belarus in Hausarrest versetzt worden. Für die Mutter des Bloggers ist das kein Grund zum Aufatmen.
Das Wichtigste in Kürze
- Der in Belarus bei der Zwangslandung eines Ryanair-Flugzeugs festgenommene Blogger Roman Protassewitsch und seine Freundin Sofia Sapega sind in Hausarrest verlegt worden.
Das teilt das Ermittlungskomitee in der Hauptstadt Minsk mit.
Beide hätten «übereinstimmende Geständnisse» abgelegt und zugesichert, mit den Ermittlern zu kooperieren. Auch die russische Botschaft in Minsk erklärt, dass Sapega in Hausarrest versetzt worden sei. Die britische BBC meldet unter Berufung auf Protassewitschs Vater, dass sein Sohn nicht mehr im Gefängnis sei.
Die Mutter des Bloggers, Natalia Protassewitsch, gab im polnischen Exil zu bedenken, dass die Anklagepunkte der Staatsanwaltschaft weiter bestehen blieben. Die autoritäre Führung in Minsk wirft dem 26-jährigen Blogger unter anderem vor, Massenunruhen gegen Machthaber Alexander Lukaschenko organisiert und so die «öffentliche Ordnung grob verletzt» zu haben.
Protassewitschs Mutter sagt der Deutschen Presse-Agentur, ihre in Minsk lebende Tochter sei am Donnerstagabend zu einer ihr angegebenen Adresse gefahren, habe Roman dort angetroffen und ihm Essen und Kleidung übergeben. Sapegas Anwalt sagt dem unabhängigen Internetsender Doschd, die 23-Jährige habe ihre Eltern in einem Restaurant in der Hauptstadt Minsk getroffen. Allerdings gebe es Auflagen im Hausarrest. So dürfe sie nicht übers Internet kommunizieren und werde bewacht, sagte der Anwalt der Agentur Interfax. Er führt die Entwicklung auf ein Treffen von Russlands Staatschef Wladimir Putin mit Lukaschenko zurück.
Nach Angaben von Kremlsprecher Dmitri Peskow haben allein die Behörden in Belarus die Entscheidung getroffen. Russische Diplomaten würden weiterhin die Interessen Sapegas vertreten. Die junge Frau hat eine russische Staatsbürgerschaft.
Die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja spricht in ihrem EU-Exil von einer «guten Nachricht». Zugleich betont sie: «Hausarrest - das ist keine Freiheit.» Protassewitsch und Sapega seien «Geiseln» des Systems von Lukaschenko, sie seien weiter angeklagt und stünden unter dem Druck ihrer Peiniger. Zudem sässen weiter mehr als 500 Gefangene in belarussischen Gefängnissen.
Die umstrittene Festnahme Protassewitschs und seiner Freundin hatte zu massiver Kritik aus westlichen Ländern geführt. Belarussische Behörden hatten am 23. Mai eine von Athen nach Vilnius fliegende Ryanair-Passagiermaschine zur Zwischenlandung in Minsk gezwungen. Der in dem Flieger reisende Blogger und Oppositionsaktivist Protassewitsch und seine Freundin Sapega wurden dann dort festgenommen.
Die EU hat nun weitreichende Wirtschaftssanktionen gegen die frühere Sowjetrepublik Belarus in Kraft gesetzt. Die neuen Sanktionen richten sich vor allem gegen Staatsunternehmen und sehen eine Beschränkung des Zugangs zum Kapitalmarkt der EU vor. Betroffen sind unter anderem Unternehmen, die mit Erdölerzeugnissen, Kalidüngemitteln und Waren zur Herstellung von Tabakprodukten Geld verdienen.
Das Aussenministerium von Belarus drohte erneut eine Gegenreaktion an, ohne aber konkret zu werden. «In den kommenden Wochen werden die von uns wiederholt angekündigten Vergeltungsmassnahmen schrittweise eingeleitet», hiess es in einer Mitteilung am Freitag. «Es ist höchste Zeit für europäische Politiker, sich klar zu machen: Druck und Sanktionen sind nicht die richtige Sprache, um mit Belarus zu reden.»
Kritik an den EU-Sanktionen kam einmal mehr aus Russland. Die Entscheidung sei voreingenommen und eine Manifestation der Doppelmoral» der Europäischen Union, teilte das Aussenministerium in Moskau mit. Russland als enger Verbündeter wolle nun «erforderliche Massnahmen für eine nachhaltige und souveräne Entwicklung unseres Bruderlandes eng mit Belarus abstimmen».
