Lukaschenko beklagt sich bei Putin über Druck des Westens
Mit breitem Lächeln empfängt Kremlchef Putin den belarussischen Machthaber Lukaschenko am Schwarzen Meer. Doch der Gast aus Minsk will vor allem neue Unterstützung vom grossen Bruder Russland im Konflikt mit dem Westen.
Das Wichtigste in Kürze
- Angesichts neuer EU-Sanktionen hat sich der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko bei Kremlchef Wladimir Putin über den wachsenden Druck des Westens auf sein Land beklagt.
So werde die staatliche Fluglinie Belavia bestraft durch EU-Massnahmen nach der Zwangslandung der Ryanair-Maschine am Sonntag, obwohl sie nichts mit dem Vorfall zu tun habe. Das sagte Lukaschenko am Freitag in Sotschi am Schwarzen Meer zum Auftakt des Treffens mit Putin, des bereits dritten in diesem Jahr.
Belavia hatte nach einer Entscheidung über Flugverbote seine Verbindungen in die EU-Staaten einstellen müssen. Westliche Airlines umfliegen den belarussischen Luftraum.
Putin kritisiert Westen
Putin lächelte beim Wiedersehen mit Lukaschenko und kritisierte, dass 2013 das Flugzeug des bolivianischen Präsidenten zur Landung in Österreich gezwungen worden sei, ohne dass es Reaktionen der EU gegeben habe. «Damals herrschte Ruhe», meinte Putin mit Blick auf die US-Operation. Die bolivianische Maschine war damals zu einer ungeplanten Landung in Wien gezwungen worden, weil angenommen wurde, der von den USA gesuchte Ex-Geheimdienstler Edward Snowden befände sich an Bord. Snowden lebt in Russland.
Die Konfrontation zwischen Belarus und dem Westen spitzte sich zuletzt zu, weil Lukaschenko die Ryanair-Passagiermaschine am Sonntag auf den Boden bringen liess, um einen seiner Gegner festnehmen zu lassen. Der Oppositionsaktivist und Blogger Roman Protassewitsch kam nach der Zwangslandung in Haft. Mit ihm festgenommen wurde auch seine Freundin Sofia Sapega, die russische Staatsbürgerin ist. Die EU erliess wegen des Eingriffs in den Luftverkehr neue Sanktionen gegen Minsk und forderte die Freilassung von Protassewitsch, Sapega und Hunderten anderen politischen Gefangenen.
Lukaschenko: «Terrorist» Protassewitsch
Lukaschenko hatte Protassewitsch als «Terroristen» bezeichnet. Er warf dem 26-Jährigen auch vor, bei Kämpfen an der Seite ukrainischer Kämpfer im Konfliktgebiet Donbass Menschen getötet zu haben. Die Behörden der Separatistenregion Luhansk sprechen von mindestens sechs Menschen, die Protassewitsch getötet haben soll. Staatsmedien in Minsk kommentierten, dass der Aktivist deshalb und nicht wegen seiner Oppositionsarbeit festgenommen worden sei. Protassewitschs Familie weist die zu den Vorwürfen veröffentlichten Fotos als Fälschung und Teil einer Schmierenkampagne zurück.
Lukaschenko sagte Putin nun, er habe Dokumente in seinem Aktenkoffer mitgebracht, um zu beweisen, wie versucht werde, die Lage in Belarus wie im August vergangenen Jahres zu destabilisieren. Damals hatte es Massenproteste gegen den von seinen Kritikern als «letzter Diktator Europas» bezeichneten Langzeitherrscher gegeben. Putin hatte nach der umstrittenen Präsidentenwahl Lukaschenko als Sieger anerkannt, die EU aber nicht.
Der Kremlchef betonte mehrfach, dass er seinen Kollegen unterstütze in der Konfrontation mit dem Westen. Der Handel zwischen beiden Ländern habe zugenommen, «das ist eine gute Tendenz», meinte Putin, der Lukaschenko an der Schwarzmeerküste auch zum Baden einlud. Die Zusammenarbeit solle fortgesetzt werden.
EU besteht auf Lukaschenkos Rückzug
Dagegen fordern die belarussische Opposition und der Westen weiter einen Rückzug von Lukaschenko und Neuwahlen. Die EU-Kommission legte einen Plan für ein drei Milliarden Euro starkes Unterstützungspaket für Belarus vor. Es soll aktiviert werden, «sobald Belarus einen demokratischen Übergang eingeleitet hat», wie die Brüsseler Behörde am Freitag mitteilte. Bereits beim EU-Gipfel Anfang der Woche war das Drei-Milliarden-Paket angesprochen worden, nun sollen die EU-Staaten darüber beraten.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte an die Behörden in Belarus gewandt: «Kein noch so grosses Mass an Repression, Brutalität oder Zwang wird Ihrem autoritären Regime irgendeine Legitimität verschaffen.» Zudem höre und sehe man den Wunsch des belarussischen Volks nach Veränderung, Demokratie und einer guten Zukunft. Sobald in dem Land ein friedlicher demokratischer Übergang eingeleitet werde, werde die EU da sein, um diesen zu begleiten, so von der Leyen. Das geplante Hilfspaket soll etwa die wirtschaftliche Erholung des Landes fördern sowie Strukturreformen unterstützen.
Probleme bei Flügen nach Moskau
Kurz vor dem Treffen Lukaschenkos mit Putin sorgten einzelne gestrichene Moskau-Flüge europäischer Fluggesellschaften für Verwirrung. Kremlsprecher Dmitri Peskow sprach am Freitag von «technischen Problemen», die beseitigt werden sollten. Der Flugverkehr zwischen der EU und Russland soll demnach ungeachtet des Streits mit Belarus ohne Behinderungen laufen.
Zuvor hatte der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell gesagt, er wisse nicht, ob es sich um Einzelfälle handele oder eine allgemeine neue Regelung der russischen Behörden, um europäische Flugzeuge zu zwingen, über Belarus zu fliegen. Deutschland, das mit Russland wieder regulären Flugverkehr aufgenommen hatte, war von den Problemen nicht betroffen.
Russland hatte europäischen Airlines vereinzelt alternative Routen - in Umgehung von Belarus - nach Moskau verwehrt. Nach Angaben der französischen Fluggesellschaft Air France musste am Freitag ein Flug aus Paris annulliert werden - wie bereits am Mittwoch. Auch die Lufthansa-Tochter Austrian Airlines musste einen Flug absagen. Am Freitag konnte sie aber wieder von Wien nach Moskau fliegen.
Zu der umstrittenen Ryanair-Zwangslandung unterstützt Russland nach eigenen Angaben eine internationale Untersuchung. In den ersten Darstellungen Lukaschenkos, er habe wegen einer Bombendrohung aus der Schweiz gehandelt, gab es Widersprüche. Die Ryanair-Maschine war nämlich noch vor Eingang der Drohung umgeleitet worden, wie der E-Mail-Dienst Protonmail am Freitag im schweizerischen Genf bestätigte. Die angebliche Warnung, auf die sich Lukaschenko für die Umleitung der Maschine berief, wurde von einem Server dieses Dienstes versandt.
