Beleidigung gegen Rackete: Salvini-Prozess in Italien unterbrochen
Der Prozess gegen Ex-Innenminister Matteo Salvini wegen beleidigender Äusserungen gegen die deutsche Aktivistin Carola Rackete wurde unterbrochen.
Das Wichtigste in Kürze
- Auf Social Media hat sich Matteo Salvini beleidigend gegen eine Aktivistin geäussert.
- Er bezeichnete Carola Rackete als «reiche, verwöhnte Kommunistin».
- Daraufhin zeigte sie ihn an, nun wurde der Prozess unterbrochen.
Gegen Italiens Ex-Innenminister Matteo Salvini läuft ein Verfahren wegen beleidigender Äusserungen gegen die deutsche Aktivistin Carola Rackete. Das Mailänder Gericht hat den Prozess unterbrochen.
Die Richterin habe verfügt, dass zunächst der italienische Senat entscheiden müsse, ob Salvinis Aussagen aus dem Jahr 2019 unanfechtbar seien. Das berichtete die Nachrichtenagentur Ansa am Donnerstag.
Rackete zeigte Salvini an, weil er sich als Innenminister damals im Juni und Juli in den sozialen Medien abfällig über die Ex-Kapitänin der privaten Hilfsorganisation Sea-Watch geäussert hatte.
Salvini bezeichnete die heute 34-Jährige etwa als «reiche und verwöhnte deutsche Kommunistin». Rackete steuerte Ende Juni 2019 als Kapitänin die «Sea-Watch 3» mit rund 40 im Mittelmeer geretteten Migranten an Bord ohne Erlaubnis der Behörden in den Hafen der italienischen Insel Lampedusa. Die Menschen harrten zuvor lange in Erwartung eines sicheren Hafens auf See aus. Danach kam Rackete kurzzeitig unter Hausarrest.
Dass der Senat die Äusserungen Salvinis bewerten soll, hängt damit zusammen, dass der Parteichef seit 2018 als Parlamentarier sitzt. Seine Anwältin forderte laut Ansa zuvor, den Senat einzubinden. Sie argumentierte in der zurückliegenden Verhandlung, der heute 49-Jährige habe die Aussagen in seiner Funktion als Senator getätigt.
Racketes Anwalt Alessandro Gamberini sagte dagegen die Äusserungen Salvinis hätten nichts mit seiner Rolle als Parlamentarier zu tun gehabt. «Wir bringen unsere tiefgreifende Ablehnung für diese Entscheidung zum Ausdruck», sagte er zum Beschluss des Gerichts. In dem Verfahren ist Rackete Zivilpartei.
