Berliner Gericht verhandelt über Fahrverbote
Das Berliner Verwaltungsgericht verhandelt seit heute Dienstagmorgen über mögliche Fahrverbote in der deutschen Hauptstadt.
Das Wichtigste in Kürze
- Für die Innenstadt Berlins könnte bald ein Fahrverbot der Abgasnormen Euro 1 bis 5 gelten.
- Das städtische Verwaltungsgericht behandelt heute Dienstag eine entsprechende Klage.
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) will mit einer Klage durchsetzen, dass Diesel der Abgasnormen Euro 1 bis Euro 5 aus der Innenstadt Berlins und von einigen anderen Strassen verbannt werden. Seit heute Dienstagmorgen wird die Klage am Berliner Verwaltungsgericht verhandelt.
Das könnte in der Stadt bis zu 200'000 Autos treffen, ausserdem Fahrzeuge von Pendlern sowie Lastwagen. Das Gericht könnte noch heute Dienstag entscheiden. An vielen Stellen wird der Grenzwert für gesundheitsschädliches Stickstoffdioxid überschritten. Der Senat will Fahrverbote noch abwenden.
Der Chef der Deutschen Umwelthilfe (DUH), Jürgen Resch, sagte vor Beginn der Verhandlung, er hoffe auf eine kluge Entscheidung für saubere Luft. «Das kann nur heissen: Diesel-Fahrverbote ab dem Jahr 2019.»
Die Umwelthilfe will konkret erreichen, dass der Berliner Luftreinhalteplan verschärft wird, weil Schadstoff-Grenzwerte überschritten werden. Für die schnellstmögliche Einhaltung der Werte sei die Anordnung von Diesel-Fahrverboten in der gesamten Umweltzone – das bedeutet in der Innenstadt – erforderlich, und zusätzlich auf ausgewählten belasteten Strassenabschnitten ausserhalb der Umweltzone.
Das Bundesverwaltungsgericht hatte Fahrverbote für zulässig erklärt – wenn sie verhältnismässig sind. In Hamburg sind schon zwei Strassenabschnitte für ältere Diesel gesperrt. In Stuttgart ist 2019 ein grossflächiges Einfahrverbot geplant. Kürzlich hatte ein Gericht auch Fahrverbote für die Innenstadt der Pendlermetropole Frankfurt am Main von 2019 an angeordnet.
