Politiker fordern Katastrophen-Warnung per Sirene und SMS
In den Katastrophengebieten wird aufgeräumt - anderswo beginnt die politische Aufarbeitung. Sind konkrete Katastrophen-Warnungen versandet? Manche halten die Debatte für verfrüht.
Das Wichtigste in Kürze
- Nach der verheerenden Flutkatastrophe hat die Debatte um mögliche Versäumnisse und bessere Frühwarnsysteme an Fahrt aufgenommen.
Bei ihrem zweiten Besuch in den Hochwassergebieten hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auch alternative Warninstrumente zur Diskussion gestellt.
«Vielleicht ist die gute alte Sirene nützlicher als man gedacht hat», sagte Merkel im stark von der Unwetterkatastrophe geschädigten Bad Münstereifel. Jetzt werde genau analysiert, was beim Katastrophenschutz und den Frühwarnsystemen geklappt habe und was nicht. In der Debatte dürfe aber nicht vergessen werden: «Dies ist ein Hochwasser, wie es es lange, lange nicht gegeben hat.»
Auch Laschet äusserte sich positiv über die Bedeutung von Alarmsirenen. Lange Zeit seien diese vernachlässigt worden, weil man dachte, da es keine Kriegsgefahr mehr gebe, seien sie unnötig, sagte der CDU-Chef und Kanzlerkandidat der Union. Jetzt merke jeder, «wie vulnerabel die Gesellschaft ist, wenn der Strom plötzlich nicht mehr das ist».
Warnungen künftig per SMS?
Zuvor forderte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, dass Betroffene in Zukunft per SMS gewarnt werden. «Ich bin dafür, dass wir diese Push-Nachrichten auch über die Mobilfunkanbieter beim Bürger ankommen lassen. Aber das ist immer gescheitert, weil der politische Wille an mancher Stelle gefehlt hat», sagte der CSU-Politiker im «Bild live»-Polittalk.
Flächendeckende Warn-SMS gibt es in Deutschland bislang nicht, in anderen Ländern wie den USA sind sie üblich.
Auch FDP-Chef Christian Lindner sprach sich für Warnungen über SMS aus. «Wir werden zukünftig mit vielen Folgen des globalen Klimawandels zu tun haben - und müssen uns dafür rüsten. Dazu gehört ein niedrigschwelliges und digitales Frühwarnsystem», sagte Lindner den Zeitungen der Funke Mediengruppe. «Mit der Mobilfunkinfrastruktur sind Warnungen per SMS auf jedes Handy in einem Gefahrenbereich leicht umsetzbar.»
Warn-Apps reichen nicht aus
Menschen in den betroffenen Gebieten wurden letzte Woche teils über Warn-Apps wie Nina oder Katwarn vor Unwettern gewarnt. Diese Systeme reichten jedoch nicht aus, kritisiert die rheinland-pfälzische Europaparlamentarierin Jutta Paulus (Grüne). Diese Warn-Apps erreichten nur zehn Prozent der Bevölkerung, sagte die Politikerin der Deutschen Presseagentur.
Nötig seien Push-Dienste im Sinne der Richtlinie «EU Alert» von 2018, mit denen alle Mobilfunk-Teilnehmer automatisch mit öffentlichen Warnungen erreicht werden könnten. Sirenen könnten dann zusätzlich auch diejenigen erreichen, die kein Smartphone hätten. Paulus forderte die Bundesregierung zu einer schnellen Umsetzung der EU-Richtlinie zum Bevölkerungsschutz im Katastrophenfall auf.
«Man kann mir nicht erzählen, dass es unausweichlich war, dass wir in dieser Katastrophe fast 200 Todesopfer haben», sagte Paulus. «Push-Nachrichten aufs Smartphone werden in anderen Ländern für öffentliche Warnungen sehr lebhaft genutzt.» In Deutschland sei es versäumt worden, den Mobilfunkanbietern die Auflage zu machen, solche «Cell-Broadcast»-Systeme einzurichten.
«Was wir auch brauchen, ist eine bessere Koordinierung und Verzahnung», sagte die Europa-Abgeordnete. Die rechtzeitige und geografisch sehr präzise Warnung des Europäischen Hochwasser-Warnsystem (EFAS) sei in den Kreisen und Gemeinden zwar angekommen, aber nicht in ihrer ganzen Tragweite wahrgenommen worden.
verfrühten Schuldzuweisungen
Unterdessen warnten Politiker und Verbände davor, zu früh mit der Aufarbeitung zu beginnen oder Schuldzuweisungen vorzunehmen.
Es gehe jetzt darum, zunächst die Vorgänge um die aktuelle Flutkatastrophe genau zu analysieren, um zu sehen, ob und wo Abläufe nicht funktioniert hätten, sagte der CDU-Innenpolitiker Mathias Middelberg der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (NOZ). Das gelte vor allem für die Ebene der Bundesländer, denn die seien in erster Linie für den Katastrophenschutz zuständig. Vor voreiligen Schuldzuweisungen oder Reformvorschlägen warne er ausdrücklich.
Auch der Vorsitzende des Bundeswehrverbands, André Wüstner, warnte davor, die Debatte um die Aufarbeitung zu früh zu starten. Es gelte jetzt in erster Linie mit aller Kraft den Menschen vor Ort zu helfen und «anschliessend aufzuarbeiten, wo Bund, Land und Kommunen im Bevölkerungsschutz besser werden können», sagte Wüstner der «Heilbronner Stimme».
Zuletzt wurde massive Kritik an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) laut, dem das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) zugeordnet ist. Warnungen der Meteorologen hätten demnach die Menschen vor Ort zu spät erreicht. Seehofer wies dies zurück. «Ich schliesse nicht aus, dass wir das ein oder andere verbessern müssen.» Aber die Warnmeldungen hätten ohne jedes technische Problem funktioniert, sagte Seehofer.
Jung: «Glasklare Analyse» nötig
Für den Katastrophenschutz sind in Deutschland die Bundesländer zuständig. Der Bund hat hier keine unmittelbaren Zuständigkeiten. Bei Naturkatastrophen und besonders schweren Unglücksfällen können die Länder allerdings zum Beispiel das Technische Hilfswerk (THW) oder die Bundespolizei zur Hilfe anfordern.
Der Präsident des Deutschen Städtetages, Burkhard Jung, forderte in den Zeitungen der Funke Mediengruppe «nach der akuten Nothilfe eine glasklare Analyse» dessen, was für die Zukunft aus der Unwetterkatastrophe zu lernen sei. Als Beispiel nannte er «Konsequenzen für die künftige Kommunikation bei Extremwetter». So habe etwa das Zusammenbrechen von Festnetz und Mobilfunknetz die Kommunikation erschwert.
