«Bibi Ciao»: Zehntausende Israelis demonstrieren gegen Justizreform
In Israel haben zahlreiche Menschen gegen die geplante Justizreform protestiert. In den nächsten Wochen soll das Gesetz verabschiedet werden.
Das Wichtigste in Kürze
- Zehntausende Israelis protestieren gegen die umstrittene Justizreform in Israel.
- Die Regierung plant ein Gesetz, das Gerichtsentscheidungen einschränkt.
- Kritiker befürchten Willkür bei der Besetzung von Posten durch die Regierung.
In Israel haben am Samstagabend wieder Zehntausende Menschen gegen die umstrittene Justizreform protestiert. Bei der zentralen Kundgebung in Tel Aviv skandierten die Demonstranten «Demokratie», während sie weiss-blaue Nationalfahnen schwenkten. Mehrere Teilnehmer dichteten das Protestlied «Bella Ciao» zudem kurzerhand zu «Bibi Ciao» um. «Bibi» ist der Spitzname des rechtskonservativen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu.
Auch in Jerusalem, Haifa und etlichen weiteren Städten gingen Medienberichten zufolge wieder Tausende auf die Strasse.
Neues Gesetz soll verabschiedet werden
Die Regierung geht die Justizreform aktuell wieder konkret an. Netanjahu hatte die Pläne zum Umbau des Justizsystems nach massivem Druck im März zunächst ausgesetzt. Ein Gesetz, das die Möglichkeit des Gerichts einschränken soll, Entscheidungen der Regierung für «unangemessen» zu erklären, soll verabschiedet werden.
Israelischen Medien zufolge soll dies bereits in den nächsten Wochen stattfinden. Kritiker befürchten, dass entscheidende Posten so willkürlich von der Regierung besetzt werden könnten.
Vor wenigen Tagen versuchte Netanjahu noch zu beschwichtigen: Er habe einen umstrittenen Teil der Reform «verworfen», sagte er dem «Wall Street Journal». Es gehe um eine Klausel, mit der das Parlament die Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs mit einer einfachen Mehrheit aufheben kann.
Bereits neue Demonstration geplant
Kritiker sehen darin jedoch keine Kehrtwende der Reform. Auch, weil aus ihrer Sicht noch viele weitere problematische Punkte auf der Agenda der Regierung stehen.
Die Koalition will mit dem Umbau das oberste Gericht des Landes gezielt schwächen. Die Regierung wirft den Richtern übertriebene Einmischung in politische Entscheidungen vor. Kritiker sehen die Gewaltenteilung und damit die demokratische Ordnung in Gefahr.
Für Montagabend ist bereits die nächste Demonstration geplant – vor dem Flughafen Ben Gurion bei Tel Aviv. Der Flugverkehr soll dabei nach Angaben der Organisatoren nicht gestört werden. In Israel sind derzeit Sommerferien und viele Familien fliegen in die Ferien.
