Scholz bei Biden: Gemeinsame Unterstützung für Ukraine
Olaf Scholz ist für ein kurzes Face-to-Face-Treffen mit dem US-Präsidenten über den Atlantik geflogen. Es geht vor allem um die Ukraine, vieles von dem Treffen bleibt aber im Verborgenen.
Das Wichtigste in Kürze
- Deutschland und die USA wollen ihre Unterstützung für die Ukraine und ihren Umgang mit Russland weiterhin eng abstimmen.
Das ist eine der Hauptbotschaften, die Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und US-Präsident Joe Biden in Washington aussandten. Man arbeite «im Gleichschritt» – etwa bei der Frage nach Waffenlieferungen an die Ukraine, sagten die beiden Regierungschefs vor der Presse.
Ansonsten wurde von den Gesprächsthemen wenig öffentlich bekannt. Scholz war nur zu einem kurzen Arbeitsbesuch nach Washington gereist – für ein persönliches Treffen mit Biden.
In knappen Statements zum Auftakt des Treffens beschworen die beiden die transatlantische Partnerschaft und die enge Zusammenarbeit mit Blick auf den Krieg in der Ukraine. Biden dankte Scholz dabei für eine «starke und beständige Führung». Deutschland habe im vergangenen Jahr entscheidende militärische und moralische Hilfe für die Ukraine geleistet. Der Bundeskanzler habe ausserdem «historische Veränderungen» in Deutschland vorangetrieben. Die drastische Erhöhung der Verteidigungsausgaben und die Abkehr von russischem Gas seien schwierige Entscheidungen gewesen. Biden betonte, dass die USA und Deutschland bei der Unterstützung der Ukraine stets zusammengearbeitet hätten und dies auch so bleiben werde.
Scholz lobt Kooperation mit den USA
Scholz sagte auf Englisch, die gemeinsame Unterstützung der Ukraine im zurückliegenden Jahr sei sehr wichtig gewesen. «Jetzt ist es sehr wichtig, die Botschaft zu senden, dass wir das so lange wie nötig fortsetzen.» Und er lobte die Kooperation mit den USA: «Ich schätze wirklich die sehr gute Zusammenarbeit zwischen uns beiden.»
Im Anschluss sassen Scholz und Biden etwas mehr als eine Stunde zusammen, hinter verschlossenen Türen. Eine Pressekonferenz im Anschluss gab es nicht. Aus dem Weissen Haus kam, wie nach solchen Treffen üblich, eine knappe schriftliche Stellungnahme mit vier Sätzen. Darin hiess es, die beiden hätten die laufenden Bemühungen um Sicherheit, humanitäre, wirtschaftliche und politische Hilfe für die Ukraine erörtert und andere globale Themen besprochen. Das Format hatte vorab für etwas Rätselraten gesorgt. Scholz und sein Umfeld betonten mehrfach, es gehe schlicht um den persönlichen Austausch mitten in einer komplizierten Weltlage.
Irritationen bei Kampfpanzer-Debatte
Zuletzt hatte es zwischen Deutschland und den USA auch Misstöne gegeben. Widersprüchliche Darstellungen aus dem Weissen Haus und dem Kanzleramt zu der Frage, wie die Zusage von Kampfpanzern an die Ukraine zustande kam, hatten für Irritationen gesorgt.
Ende Januar hatte die US-Regierung nach langem Hin und Her und parallel zur deutschen Zusage von Leopard-Panzern für Kiew auch angekündigt, der Ukraine 31 Kampfpanzer vom Typ M1 Abrams zu liefern. Die US-Regierung betonte allerdings, es werde «viele Monate» dauern, bis diese auf dem Schlachtfeld in der Ukraine ankämen. Von Bidens Sicherheitsberater Jake Sullivan hiess es dazu kurz vor Scholz' Besuch, Deutschland habe die Lieferung von US-Panzern zur Bedingung für die Zusage deutscher Leopard-Panzer gemacht. Die Bundesregierung dementierte das. Biden und Scholz äusserten sich dazu am Freitag nicht öffentlich.
Kein Wort zum Inflationsbekämpfungsgesetz
Auch ein anderes Thema mit Konfliktpotenzial sparten Scholz und Biden in ihren öffentlichen Äusserungen aus: das Inflationsbekämpfungsgesetz. Biden hat im Sommer ein milliardenschweres US-Investitionsprogramm auf den Weg gebracht. Es sieht Investitionen in den Klimaschutz vor, knüpft viele Subventionen und Steuergutschriften aber daran, dass Unternehmen US-Produkte verwenden oder selbst in den USA produzieren. Dies stösst in Berlin und Europa auf viel Kritik – aus Sorge vor Wettbewerbsnachteilen. Das Thema dürfte auch bei einem Besuch von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in der kommenden Woche in Washington zur Sprache kommen. Von der Leyen wird am Freitag (10. März) zu einem Gespräch mit Biden im Weissen Haus erwartet.
Es war der zweite Besuch des Kanzlers im Weissen Haus in den knapp 15 Monaten seiner bisherigen Amtszeit. Anfang Februar 2022 war Scholz zum Antrittsbesuch in Washington gewesen. Schon da spielte die Ukraine die zentrale Rolle. Damals waren bereits Zehntausende russische Soldaten an der Grenze des Nachbarlands aufmarschiert. Gut zwei Wochen später, am 24. Februar 2022, begann Russland dann mit der Invasion.
