Umweltministerin Schulze bringt Verbot von Plastiktüten auf den Weg
Plastiktüten für Supermarkteinkäufe oder Shoppingtouren sollen in Deutschland schon bald der Vergangenheit angehören.
Das Wichtigste in Kürze
- «Hemdchenbeutel» für Obst und Gemüse sollen aber weiter erlaubt bleiben.
Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) warb am Freitag für umweltfreundlichere Mehrwegbeutel als Alternative und brachte einen Gesetzentwurf für ein Verbot von leichten Kunststofftragetaschen auf den Weg. Händlern droht bei Verstoss künftig ein Bussgeld. Sogenannte Hemdchenbeutel für Obst und Gemüse sollen weiterhin erlaubt bleiben.
«Plastiktüten sind der Inbegriff der Ressourcenverschwendung», erklärte Schulze. «Sie werden aus Rohöl hergestellt und oft nur wenige Minuten genutzt». Häufig würden die Tüten zudem in der Umwelt landen. Die Zeit sei deshalb «reif für ein Plastiktütenverbot», betonte die Ministerin.
Zwar hat sich die Zahl der Plastiktüten bereits seit Inkrafttreten einer freiwilligen Vereinbarung zwischen dem Umweltministerium und dem Handelsverband Deutschland (HDE) im Jahr 2016 deutlich reduziert - von mehr als 70 Tüten pro Kopf 2015 auf rund 20 Stück 2018. Seitdem geben viele Händler bereits gar keine oder zumindest keine kostenlosen «leichten Kunststofftragetaschen» mehr aus - also die lange Zeit weit verbreiteten Plastikeinkaufstüten mit einer Wandstärke zwischen 15 und 50 Mikrometern.
Das Verbot soll nun nach Angaben der Ministerin aber dafür sorgen, dass der Verbrauch dieser Tüten «auf Null» zurückgeht und auch diejenigen Händler umfasst werden, die nicht Teil der freiwilligen Vereinbarung sind. Bei Verstössen drohen künftig Geldbussen bis zu 100.000 Euro. Für ein Verbot spricht laut Gesetzesentwurf auch, dass «eine gewisse Anzahl von Endverbrauchern» auch weiterhin dazu bereit sei, für die Plastiktüten zu zahlen.
Dabei gibt es nach Angaben Schulzes bereits jetzt einfache und praktische Alternativen: wiederverwendbare und im zusammengefalteten Zustand platzsparende Mehrwegbeutel etwa aus Stoff. «Jeder kann sich so einen Beutel mitnehmen», sagte Schulze. «Das machen schon ganz viele, das ist so einfach.»
Deshalb sei sie auch davon überzeugt, dass ihr Gesetzesentwurf auf «grossen Rückhalt in der Bevölkerung stösst», sagte Schulze. «Die grosse Mehrheit der Deutschen will dieses Verbot», betonte die Ministerin. «Ich bin sicher, dass schon bald kaum einer die Wegwerftüten vermissen wird.»
Zunächst soll der Entwurf, für den das Umweltministerium am Donnerstag die Ressortabstimmmung innerhalb der Bundesregierung einleitete, nun durch den Bundestag gebracht werden. In Kraft treten dürfte das Verbot dann voraussichtlich im kommenden Jahr. Vorgesehen ist eine Übergangszeit von sechs Monaten, um den Händlern zu ermöglichen «vorhandene Restbestände» abzubauen.
Von dem geplanten Verbot ausgeschlossen werden sollen dünne, abreissbare Plastikbeutel an der Obst- und Gemüsetheke, die sogenannten Hemdchenbeutel. Schulze zufolge würde ein Verbot hier dazu führen, dass «noch mehr Gemüse eingeschweisst und portioniert» würde, wie dies beispielsweise oft bei Äpfeln im Supermarkt zu beobachten sei. Alternativen für Verbraucher sind hier beispielsweise mehrfach verwendbare Netze.
Deutliche Kritik äusserte der HDE. «Das Verbot ist ein klarer Vertrags- und Vertrauensbruch», sagte Hauptgeschäftsführer Stefan Genth der Zeitung «Die Welt». Die deutliche Verringerung auf 20 Tüten pro Kopf pro Jahr zeige, dass der Handel Wort gehalten habe und die freiwillige Vereinbarung erfolgreich sei. Dass die Ministerin dennoch ein Verbot vorantreibe, sei «reine Symbolpolitik».
Die umweltpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Bettina Hoffmann, forderte, ein Verbot von Plastiktragetaschen müsse von einer verbindlichen Abgabe auf alle restlichen Einwegtüten flankiert werden. Die Einnahmen daraus sollten zur Förderung von Mehrweglösungen genutzt werden.
Der WWF erklärte, weniger Einwegplastik zu produzieren und in Umlauf zu bringen sei grundsätzlich richtig. Allerdings machen Plastiktüten nur einen sehr geringen Anteil am deutschen Plastikmüllaufkommen aus.
