Bosnischer Serbenführer Dodik bremst bei Abspaltungsplan
Der bosnische Serbenführer Milorad Dodik tritt bei seinen Abspaltungsbestrebungen von Bosnien-Herzegowina vorerst auf die Bremse.
Das Wichtigste in Kürze
- Gesetz über eigenes Justizsystem wird im Parlament beraten.
Nachdem Dodik wiederholt den raschen Ausstieg aus zentralen Institutionen des Landes angedroht hatte, wurde ein Gesetz zur Schaffung eines eigenen Justizsystems am Dienstag zur Debatte an das Parlament verwiesen. Die Debatte und Verabschiedung dürften nun mehrere Monate dauern, anschliessend könnten weitere Monate vergehen, bis das Gesetz in Kraft tritt.
Im vergangenen Monat hatte der Serbenführer noch erklärt, der Ausstieg des serbischen Landesteils aus der bosnischen Armee sowie dem Justiz- und dem Steuersystem solle im Schnellverfahren beschlossen werden.
Dodik ist der Vertreter der bosnischen Serben in der Dreier-Präsidentschaft von Bosnien und Herzegowina. Er hat wiederholt damit gedroht, seinen Landesteil, die Republika Srpska, aus dem bosnischen Zentralstaat zu lösen. Anfang Dezember erklärte der 62-jährige Nationalist die Einleitung der Abspaltung von der Zentralregierung.
Die USA hatten daraufhin Sanktionen gegen Dodik verhängt. Washington wirft dem Serbenführer «korrupte Aktivitäten und anhaltende Bedrohungen für die Stabilität und territoriale Integrität von Bosnien und Herzegowina» vor. Er bedrohe mit seinen Aktivitäten das Friedensabkommen von Dayton.
Das in Dayton in den USA geschlossene Abkommen von 1995 beendete den dreijährigen Krieg in Bosnien-Herzegowina, in dem etwa 100.000 Menschen getötet worden waren. Damals wurde die Aufteilung Bosniens in eine kroatisch-muslimische Föderation und die Republika Srpska beschlossen, die jeweils rund die Hälfte des Staatsgebietes erhielten. An der Spitze steht ein Dreier-Präsidium aus einem kroatischen, einem muslimischen und einem serbischen Vertreter.
Im Laufe der Jahre baute der eingangs schwache bosnische Zentralstaat auch auf Druck westlicher Partner gesamtstaatliche Institutionen auf. Dodik vertritt hingegen die Ansicht, die Zentralregierung habe der Republika Srpska in 140 Bereichen unrechtmässig Vollmachten entzogen, und will dies nun rückgängig machen. Unterstützt wird er in seinen Plänen durch Russland.
