«Brandmauer» gefallen? Migrationsdebatte heizt Wahlkampf an
Die Parteien in Deutschland streiten um Deutungshoheit, nachdem das «Zustrombegrenzungsgesetz» im zweiten Wahlgang trotz der Stimmen AFD keine Zustimmung fand.
War das ein politischer Dammbruch? Am Tag nach der denkwürdigen Abstimmung im Bundestag über eine Verschärfung der Migrationspolitik mit Stimmen der AfD streiten die Parteien um die Deutungshoheit. Während Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz die Abstimmung über den Migrationsgesetzentwurf seiner Partei als «Sternstunde des Parlaments» bezeichnete, warfen SPD-Politiker – wie Verteidigungsminister Boris Pistorius – dem CDU-Chef Tabubruch vor.
Das «Zustrombegrenzungsgesetz» erhielt am Freitag im Bundestag in zweiter Lesung keine Mehrheit, obwohl sich auch die Abgeordneten der AfD bis auf eine nicht abgegebene Stimme geschlossen dafür aussprachen. Aus der Unionsfraktion gab es nach Angaben des Bundestags keine Gegenstimmen. Allerdings gaben 12 CDU-Abgeordnete ihre Stimme nicht ab. Aus der FDP-Fraktion gab es zwei Gegenstimmen und fünf Enthaltungen. 16 FDP-Abgeordnete gaben keine Stimme ab.
Die Abgeordneten der SPD, der Grünen und der Linken stimmten nahezu geschlossen gegen das Gesetz. Am Mittwoch hatte die Union bereits als Reaktion auf die Messerattacke von Aschaffenburg ihren Fünf-Punkte-Plan zur Verschärfung der Migrationspolitik mit Hilfe der AfD im Bundestag durchgesetzt.
Pistorius: Merz hat mit Abstimmung Tabu gebrochen
Pistorius nannte das Vorgehen des CDU-Chefs einen Jammer für die Union und einen Schaden für die gesamte Demokratie. Die Gefahr sei, dass Merz‘ Vorgehen auf kommunaler und Landesebene von vielen seiner Parteifreunde als Freifahrtschein für noch weitergehende Zusammenarbeit mit der AfD verstanden werde. «Dafür trägt er die Verantwortung», sagte er dem «Tagesspiegel».
Der Kanzlerkandidat der Grünen, Wirtschaftsminister Robert Habeck, sprach von einem «Wortbruch» und einer «Erpressungssituation». «Also wir werden sehen, wie sich das jetzt entwickelt, aber dass das ohne Einfluss auf die Wahlentscheidung der Deutschen bleibt, das kann ich mir nicht vorstellen», sagte er bei einer Veranstaltung der «Nordwest-Zeitung» in Oldenburg.
Merz lobte die Debatte im Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). «Jetzt sind die Positionen für jeden noch mal klar geworden. Grüne und SPD sind nicht bereit, in der Migrationspolitik den Weg mitzugehen, den die Menschen sich wünschen.»
FDP-Chef Christian Lindner sagte der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung», seine Partei entscheide in der Sache.
Einfluss auf Umfragen?
«Wir werden unser Abstimmungsverhalten nicht daran ausrichten, ob die AfD zustimmt oder nicht.»
Inwiefern sich die Umfragewerte der Parteien durch die Debatte dieser Woche verändern, lässt sich aktuell nur schwer beantworten. Im Sonntagstrend des Instituts Insa für die «Bild am Sonntag» kommen CDU/CSU wie in anderen Umfragen der vergangenen Tage unverändert auf 30 Prozent. Die Befragung sieht Gewinne für die SPD (17 Prozent, plus 1), die zuletzt bei 15 bis 16 Prozent stand, und für die AfD (22 Prozent, +1).
Die Grünen kommen bei Insa unverändert auf 12 Prozent, das BSW auf 6 Prozent (minus 1 Prozentpunkt). FDP und Linke (beide 4 Prozent) würden derzeit den Einzug in den Bundestag knapp verpassen. Das Institut hat die Befragungen am Donnerstag und Freitag durchgeführt.
Hitzige Debatte im Bundestag
Die Debatte im Bundestag war von stundenlangen Unterbrechungen, gegenseitigen Vorwürfen und heftigen Diskussionen geprägt. Die Parteien warfen sich wechselseitig Kompromisslosigkeit in der Migrationsfrage vor. Für Aufregung sorgte eine Aussage von Merz, der in seiner Rede von «täglich stattfindenden Gruppenvergewaltigungen aus dem Milieu der Asylbewerber heraus» sprach.
