Brigitte Bierlein wird die erste Bundeskanzlerin Österreichs
Der österreichische Bundespräsident Alexander van der Bellen hat entschieden: Brigitte Bierlein übernimmt als erste Frau das Kanzleramt.
Das Wichtigste in Kürze
- Der österreichische Kanzler Sebastian Kurz musste diese Woche das Amt abgeben.
- Verfassungsrichterin Brigitte Bierlein übernimmt.
- Damit wird sie die erste Frau an der österreichischen Regierungsspitze.
Der österreichische Kanzler Sebastian Kurz wurde diese Woche per Misstrauensvotum abgewählt. Auslöser war die sogenannte «Ibiza-Affäre».
Im September stehen vorgezogene Neuwahlen an. Nun wird bekannt, wer die Kanzlerschaft bis dahin übernehmen wird.
Ins Amt rückt die 69-jährige Brigitte Bierlein. Damit wäre sie die erste Frau im Kanzleramt. Diese Entscheidung hat der österreichische Präsident Alexander van der Bellen getroffen.
In unserer Verfassung ist grundgelegt, dass an dem Punkt, an dem wir jetzt stehen, der Bundespräsident eine Person als Bundeskanzler oder Bundeskanzlerin auszusuchen hat. Brigitte #Bierlein wird von mir zur #Bundeskanzlerin der Republik #Österreich ernannt. (1/3) pic.twitter.com/DlnX6wunDh
— Alexander Van der Bellen (@vanderbellen) May 30, 2019
Brigitte Bierlein nicht zum ersten Mal die erste Frau
Bierlein war bisher die Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs. Auch dort diente sie als erste Frau im Amt. Somit soll sie die Übergangsregierung leiten, bis ein neues Parlament gewählt wird.
In einem Statement um 15 Uhr bestätigte der Bundespräsident vorgängige Medienberichte. Er sichert Bierlein das Vertrauen zu.
Seit Wochen herrscht in der Alpenrepublik Krisenstimmung. Auslöser war ein heimlich gedrehtes Video. Es zeigte Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache bei einem Gespräch in Ibiza mit der vermeintlichen Nichte eines russischen Oligarchen.
Das Gesprächsthema: Der Kauf der österreichischen Boulevardzeitung «Krone», um diese zugunsten der FPÖ auszurichten. Im Gegenzug lockte der FPÖ-Politiker mit Staatsaufträgen.
Das Ibiza-Video
Deutsche Medien veröffentlichten das Video. Dies führte zum Bruch der Regierungskoalition zwischen Straches FPÖ und Kurz' ÖVP. Sämtliche FPÖ-Minister räumten den Posten, darunter auch Strache.
Am Montag entschied das Parlament schliesslich, Sebastian Kurz und das gesamte Kabinett des Kanzleramtes zu entheben. Der Entscheid wurde schliesslich vom Bundespräsidenten Alexander van der Bellen formell akzeptiert
