Britisches Parlament wird heute in Zwangspause geschickt

Die von Premierminister Boris Johnson verhängte Zwangspause des britischen Parlaments soll schon heute starten.

Das Wichtigste in Kürze

Die Zwangspause des britischen Parlaments startet schon heute.
Fünf Wochen soll die Pause dauern.
Zuvor wird das Parlament noch über den Neuwahl-Antrag abstimmen.

Das britische Parlament tritt seine fünfwöchige Zwangspause bereits heute Montag an. Das teilte ein Regierungssprecher in London heute Montag mit. Das Parlament wird dann erst am 14. Oktober wieder zusammentreten.

Premierminister Boris Johnson will das Unterhaus zuvor noch ein weiteres Mal über eine Neuwahl abstimmen lassen. Doch es ist extrem unwahrscheinlich, dass er die dafür notwendige Zweidrittelmehrheit aller Abgeordneten bekommt.

Die Oppositionsparteien erteilten dem Vorstoss bereits im Vorfeld eine Absage. Bereits in der vergangenen Woche war Johnson mit einem ersten Antrag auf eine Neuwahl durchgefallen.

An diesem Montag soll auch das Gesetz gegen einen No-Deal-Brexit in Kraft treten, das vom Parlament am Freitag verabschiedet worden war. Es sieht vor, dass der Regierungschef bei der EU eine Verlängerung der am 31. Oktober auslaufenden Brexit-Frist beantragen muss, sollte bis zum 19. Oktober kein Austrittsabkommen ratifiziert sein.

Johnson lehnt eine Verlängerung jedoch kategorisch ab. Lieber wolle er «tot im Graben» liegen. Über das Gesetz will er sich trotzdem nicht hinwegsetzen. Spekuliert wird, dass die Regierung versuchen wird, anderweitig ein Schlupfloch zu finden.