Brüsseler Syrien-Konferenz endet mit Hilfszusagen in Milliardenhöhe

Von dem Betrag seien 5 Milliarden Euro als Zuschüsse und 2,5 Milliarden Euro als Kredite vorgesehen, teilte EU-Kommissar Janez Lenarcic nach einer Geberkonferenz am Montagabend in Brüssel mit. Einen Grossteil der Gesamtsumme sagte einmal mehr Deutschland zu. Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Tobias Lindner (Grüne), kündigte einen Beitrag in Höhe von 1,053 Milliarden Euro zur Unterstützung von Menschen in Syrien und den aufnehmenden Nachbarstaaten an.

Der Bürgerkrieg in Syrien hatte im Frühjahr 2011 mit Protesten gegen die Regierung von Staatschef Baschar al-Assad begonnen. Die Regierung ging mit Gewalt dagegen vor, das Land versank in Chaos und Elend. Eine politische Lösung des Konflikts ist auch viele Jahre später noch immer nicht in Sicht. Nach Schätzungen der Vereinten Nationen werden in dem Land in diesem Jahr 12,9 Millionen Menschen Hunger leiden. Jedes dritte Schulkind ging zuletzt ohne Frühstück zur Schule und acht von neun Schulkindern konnten ihren Mindesternährungsbedarf nicht decken.

Lindner betonte bei der Konferenz, aus deutscher Sicht könnten wegen der Situation in den von der syrischen Regierung kontrollierten Gebieten weiterhin keine Flüchtlinge zwangsweise dorthin zurückgeschickt werden. «Wir müssen ganz klar sein: Eine Rückkehr nach Syrien kann in Sicherheit und Würde nur auf freiwilliger Basis erfolgen», sagte er.

Zuletzt hatten acht EU-Länder eine Neubewertung der Lage in Syrien gefordert. Es sei unbestritten, dass der syrischen Bevölkerung nach dem Kriegsausbruch 2011 und in den folgenden Jahren internationaler Schutz gewährt werden musste, hiess es Mitte des Monats nach einer Konferenz in der zyprischen Hauptstadt Nikosia.

«13 Jahre später hat sich die Situation in Syrien jedoch erheblich verändert, auch wenn anerkannt wird, dass dort noch keine vollständige politische Stabilität erreicht wurde», erklärten die Abgesandten aus Zypern, Malta, Italien, Österreich, Tschechien, Dänemark, Polen und Griechenland.

Vor allem Zypern hatte zuletzt angesichts steigender Flüchtlingszahlen gefordert, bestimmte Gebiete in Syrien als sicher einzustufen.