Deutschland sagt bei Syrien-Konferenz Milliardenhilfe zu
Mit über einer Milliarde Euro will Deutschland die Menschen in Syrien und aufnehmende Nachbarstaaten unterstützen. Die EU ist uneins über den Syrien-Kurs.
Deutschland stellt einen weiteren Milliardenbetrag bereit, um die katastrophalen Folgen des Bürgerkriegs in Syrien abzumildern. Das kündigte Tobias Lindner (Grüne), Staatsminister im Auswärtigen Amt, am Montag bei einer Brüsseler Geberkonferenz an. Konkret soll es um einen Betrag von 1,053 Milliarden Euro zur Unterstützung von Menschen in Syrien und den aufnehmenden Nachbarstaaten gehen.
Der Bürgerkrieg in Syrien hatte im Frühjahr 2011 mit Protesten gegen die Regierung begonnen. Die Regierung ging mit Gewalt dagegen vor. Eine politische Lösung des Konflikts ist nicht in Sicht.
Lindner betonte bei der Konferenz, dass wegen der Situation in den von der syrischen Regierung kontrollierten Gebieten aus deutscher Sicht weiter keine Flüchtlinge zwangsweise dorthin zurückgeschickt werden könnten. «Wir müssen ganz klar sein: Eine Rückkehr nach Syrien kann in Sicherheit und Würde nur auf freiwilliger Basis erfolgen», sagte er.
Mehrere EU-Staaten wollen Teile Syriens als sicher einstufen
Zuletzt hatten acht EU-Länder eine Neubewertung der Lage in Syrien gefordert. Es sei unbestritten, dass der syrischen Bevölkerung nach dem Kriegsausbruch 2011 und in den folgenden Jahren internationaler Schutz gewährt werden musste, hiess es Mitte des Monats nach einer Konferenz in der zyprischen Hauptstadt Nikosia.
«13 Jahre später hat sich die Situation in Syrien jedoch erheblich verändert, auch wenn anerkannt wird, dass dort noch keine vollständige politische Stabilität erreicht wurde», erklärten die Abgesandten aus Zypern, Malta, Italien, Österreich, Tschechien, Dänemark, Polen und Griechenland. Vor allem Zypern hatte zuletzt angesichts steigender Flüchtlingszahlen gefordert, bestimmte Gebiete in Syrien als sicher einzustufen.
Wie viel Geld bei der Syrien-Konferenz insgesamt zusammenkommt, war am Montagabend zunächst noch unklar.
