Angriffe auf Impfzentren befürchtet
Die Diskussion über die Corona-Impfungen wird emotional geführt. Die Bundesregierung befürchtet nun Proteste vor Impfzentren und Firmensitzen von Impfstoff-Produzenten. Und sie hält es auch für möglich, dass es zu Gewalt kommt.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Bundesregierung stellt sich auf mögliche Angriffe auf Impfzentren, Impfstofftransporte oder auch Hersteller von Corona-Impfstoffen ein.
Zwar gebe es bisher keine konkreten Hinweise darauf, aber es bestehe wegen «der grossen medialen Präsenz sowie der hohen Dynamik und Emotionalität» des Themas eine «abstrakte Gefährdung» der genannten Einrichtungen, heisst es in einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Zuerst hatten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe darüber berichtet.
«In diesem Zusammenhang sind insbesondere Proteste von Impfgegnern, Corona-Skeptikern und Verschwörungstheoretikern auch an Standorten der Produktionsfirmen, der Impfzentren und der Impfstoff-Lagerstätten einzukalkulieren», heisst es in dem Schreiben des Ministeriums. Personen könnten versuchen, in die Einrichtungen einzudringen, um ihrem Protest Nachdruck zu verleihen. «Dies könnte eskalierend mit Sachbeschädigungen in den Gebäuden einhergehen. In Einzelfällen könnte es bei Aufeinandertreffen mit dem beschäftigten Personal oder den Impfempfängern zu auch strafrechtlich relevanten physischen Übergriffen kommen.»
Beim Kommunikationsdienst Telegram sei bereits in verschiedenen unter dem Namen «D-Day 2.0» laufenden Gruppen erwogen worden, sich vor Impfzentren zu versammeln. Informationen über tatsächliche Versammlungen gebe es aber noch nicht. Die Nutzer und Organisatoren von «D-Day 2.0» ordnet das Innenministerium dem «verschwörungsideologischen Spektrum» zu. Es verweist zudem darauf, dass Attila Hildmann auf seinem Telegram-Kanal verbreitet habe, «dass die Spritzen in den Impfzentren den Bomben des Bombenhagels von Dresden» glichen. «In diesem Zusammenhang führt er aus, dass Versammlungen sinnlos seien. Stattdessen müsse gezielt «gegen das Unrecht» vorgegangen werden», heisst es in der Antwort auf die Grünen-Anfrage. Hildmann nennt sich selbst «ultrarechts» und einen Verschwörungsprediger.
Die Bundesregierung stuft zudem die Gefahr von Cyberangriffen auf die Impf-Einrichtungen als hoch ein. «Bis die Corona-Pandemie nicht global eingedämmt worden ist, bleiben sie ein attraktives Ziel für Angriffe, denen sowohl wirtschaftliche als auch staatliche Interessen zugrunde liegen können», heisst es in den 18-seitigen Antworten des Ministeriums. Darin wird darauf verwiesen, dass es bereits solche Angriffe auf die Europäische Arzneimittelagentur (EMA) und das Biotech-Unternehmen Miltenyi Biotec im nordrhein-westfälischen Bergisch Gladbach gegeben habe.
Forschungseinrichtungen für Impfstoffe oder Produktionsstätten seien zudem potenzielle Ziele für Spionage und Sabotage durch fremde Nachrichtendienste. «Es sind mehrere mutmassliche Ausforschungsversuche bezüglich deutscher Impfstoffhersteller bekannt geworden.» Aufgrund der Bedeutung dieser Einrichtungen bestehe zudem grundsätzlich die Gefahr von Sabotage-Akten durch Nachrichtendienste über das Internet. Bisher gebe es aber keine Anzeichen für gezielte Angriffe dieser Art von staatlicher Seite.
Das Innenministerium weist ausserdem darauf hin, dass Impfzentren und Lagerstätten, aber auch Transporte potenzielle Ziele für islamistischen Terror darstellten. Die Impfzentren seien Orte mit grossen Menschenansammlungen, denen islamistisch motivierte Attentäter eine besonders hohe Bedeutung zumessen würden.
