Carles Puigdemont äussert sich zu politischer Situation

Nach dem Ende des Auslieferungsverfahrens an Spanien will sich der katalanische Separatistenführer Carles Puigdemont an diesem Mittwoch erstmals in der Bundespressekonferenz in Berlin äussern. Neben dem juristischen Fall wird es dann um die politische Lage in seiner Heimat Katalonien gehen. An dem Termin in Berlin nehmen auch die Anwälte des Politikers teil.

Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht (OLG) hatte den bereits ausser Vollzug gesetzten Auslieferungshaftbefehl gegen Puigdemont vergangene Woche aufgehoben. Auslöser dafür war der Verzicht des Obersten Gerichts in Madrid auf eine Auslieferung des 55-Jährigen. Die Schleswiger Richter wiederum hatten eine Auslieferung nur wegen des Verdachts der Veruntreuung für zulässig erklärt nicht jedoch wegen Rebellion, dem Hauptvorwurf der spanischen Justiz.

In einer Videobotschaft hatte Puigdemont daraufhin die sofortige Freilassung der anderen inhaftierten Kollegen in Spanien gefordert. Sie dürften nach dieser Entscheidung keine einzige Minute mehr in Haft bleiben, sagte er darin. Die katalanischen Separatisten rief er auf, «friedlich und demokratisch ihre Einheit zu bewahren».

Seitdem darf sich der Ex-Regionalpräsident in Europa frei bewegen. Nach Spanien selbst kann Puigdemont allerdings nicht zurückkehren, weil der nationale Haftbefehl gegen ihn weiter besteht.

Puigdemont hatte sich im Herbst 2017 im Zuge des verbotenen Unabhängigkeitsreferendums in Katalonien nach Brüssel abgesetzt. Bei der Rückfahrt von einer Skandinavienreise war er am 25. März in Schleswig-Holstein nahe der dänischen Grenze an einer Autobahnraststätte festgenommen worden. Der frühere Journalist kam damals kurzzeitig in ein Gefängnis in Neumünster, wurde aber später unter Auflagen auf freien Fuss gesetzt.

Inzwischen hat sich der Katalonien-Konflikt in Spanien zumindest etwas entspannt. Der neue sozialistische Ministerpräsident Pedro Sánchez, der seine konservativen Vorgänger Mariano Rajoy am 1. Juni im Madrider Parlament mit einem Misstrauensvotum zu Fall brachte, nahm jüngst Verhandlungen mit dem separatistischen Regionalchef Quim Torra auf. Torra bezeichnet Puigdemont allerdings weiterhin als «den legitimen» Regionalpräsidenten und beharrt auch auf dem Recht zur Selbstbestimmung Kataloniens.