Puigdemonts Anwälte wollen Beschwerde einlegen
Nach der Entscheidung der deutschen Justiz zur Auslieferung des katalanischen Separatistenführers Carles Puigdemont an Spanien geben dessen Anwälte nicht auf.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Generalstaatsanwalt in Schleswig muss die Auslieferung des Politikers noch billigen.
- Das gilt als Formsache, nachdem das Oberlandesgericht den Weg geebnet hat.
- Doch jetzt könnte es ganz anders weitergehen.
Nach der Entscheidung der deutschen Justiz zur Auslieferung des katalanischen Separatistenführers Carles Puigdemont an Spanien wollen dessen Anwälte nach Karlsruhe ziehen. So gab sich Jaume García-Cuevillas kämpferisch. «Noch ist das letzte Wort nicht gesprochen», sagte er dem katalanischen Fernsehsender TV3.
Das schleswig-holsteinische Oberlandesgericht (OLG) hatte gestern eine Auslieferung Puigdemonts wegen des Vorwurfs der Veruntreuung für zulässig erklärt, nicht jedoch wegen Rebellion - dem Hauptvorwurf der spanischen Justiz. Die Generalstaatsanwaltschaft des Bundeslandes will die Massnahme in diesen Tagen billigen.
Nur wegen Veruntreuung
Da das OLG den Rebellionsvorwurf verneinte, darf Puigdemont in Spanien nur wegen Veruntreuung belangt werden. Spanischen Medienberichten zufolge will dies das Oberste Gericht des Landes nicht akzeptieren. Der zuständige Richter Pablo Llarena habe sich bereits für eine Rücknahme des Europäischen Haftbefehls gegen Puigdemont entschieden, hatte die gewöhnlich gut informierte Zeitung «El Mundo» am Donnerstag unter Berufung auf «dem Gericht nahestehende Quellen» berichtet. Eine offizielle Stellungnahme gab es zunächst nicht.
Puigdemont war Ende März auf der Grundlage eines Europäischen Haftbefehl Spaniens in Schleswig-Holstein auf der Durchreise festgenommen werden. Er kam ins Gefängnis von Neumünster, aus dem er nach zwölf Tagen unter Auflagen wieder entlassen wurde.
Davant la decisió dels tribunals alemanys que consideren inadmissible la rebel·lió, exigeixo l'alliberament immediat dels companys i companyes que són a la presó. Ja n'hi ha prou d'aquest abús. Sense justícia no pot haver-hi justícia ni llibertat https://t.co/RRR7aHEGlT
— krls.eth / Carles Puigdemont (@KRLS) July 12, 2018
Puigdemont will «Gerechtigkeit»
Puigdemont forderte die spanische Justiz auf, nun «Gerechtigkeit» walten zu lassen. «Angesichts der Entscheidung der deutschen Gerichte, die die Rebellion für unzulässig halten, fordere ich die sofortige Freilassung der Kolleginnen und Kollegen, die im Gefängnis sind», schrieb er auf Twitter. Mehrere separatistische Politiker, darunter der frühere katalanische Vizeregierungschef, Oriol Junqueras, sitzen in Spanien in Untersuchungshaft.
