AfD legt bei Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen massiv zu
Bei der Landtagswahl in Sachsen und Brandenburg hat die AfD massiv zugelegt. CDU und SPD können ihre Spitzenpositionen aber halten.
Das Wichtigste in Kürze
- In Brandenburg und Sachsen fanden am Sonntag Landtagswahlen statt.
- CDU kann ihre Macht in Sachsen verteidigen, die SPD bleibt in Brandenburg an der Spitze.
- Doch die AfD triumphiert bei den Landtagswahlen im Osten als zweitstärkste Partei.
Am Sonntag wurde in zwei deutschen Bundesländern der Landtag gewählt. Und fast 30 Jahre nach der deutschen Einheit fahren die Rechtspopulisten von der AfD im Osten historische Ergebnisse ein.
Doch die CDU wird ihre Macht in Sachsen trotzdem verteidigen können. Und auch die SPD kann in Brandenburg weiterregieren.
Sachsen
Die seit 1990 regierende CDU rutscht auf einen neuen Tiefstand. Sie bleibt zwar an der Macht, eine Fortsetzung der CDU-SPD-Koalition von Ministerpräsident Kretschmer ist aber höchst unsicher. Rechnerisch möglich wäre auf jeden Fall eine Kenia-Koalition von CDU, SPD und Grünen. In Sachsen-Anhalt regiert seit 2016 ein solches Bündnis.
Für Unsicherheit sorgte am Abend das sächsische Wahlrecht und die gerichtlich verfügte Begrenzung der Zahl der AfD-Listenkandidaten auf 30 Mandate. Nach den Hochrechnungen stünden der AfD aber 39 Sitze zu. Da auch AfD-Politiker Direktwahlkreise gewannen, die nicht auf den ersten 30 Plätzen der Landesliste waren, kommt die Partei nun mit mindestens 33 Abgeordneten in das Parlament.
Nach Auszählung aller Wahlkreise kommt die CDU auf 32,1 Prozent (2014: 39,4). Sie bleibt trotz grosser Verluste stärkste Kraft. Die AfD gewinnt massiv hinzu und kommt auf 27,5 Prozent. Das ist bundesweit ihr bestes Landtagswahlergebnis überhaupt.
Die Linke erreichen mit 10,4 Prozent das schlechteste Ergebnis seit der Einheit 1990 (2014: 18,9). Die Grünen steigern sich auf 8,6 Prozent ((2014: 5,7 Prozent).
Die bislang mitregierende SPD fällt mit 7,7 Prozent auf ein Rekordtief und erzielt das schlechteste Landtagswahlergebnis in ihrer Geschichte bundesweit. Die FDP verpasst mit 4,5 Prozent erneut den Sprung in den Landtag (2014: 3,8).
Andere Situation in Brandenburg
In Brandenburg wurde das rot-rote Bündnis von Woidke abgewählt. Die SPD könnte jedoch voraussichtlich in einer rot-rot-grünen Koalition weiterregieren. Nach Auszählung aller Wahlkreise wäre rechnerisch aber auch ein Bündnis mit CDU und Freien Wählern oder mit CDU und Grünen möglich.
Wie in Sachsen erleidet auch die SPD in Brandenburg historische Verluste. Die Sozialdemokraten rutschten in ihrem ostdeutschen Stammland auf 26,2 ab (2014: 31,9). Die AfD mit ihrem radikal rechten Spitzenkandidaten Andreas Kalbitz landet mit 23,5 Prozent knapp dahinter (2014: 12,2), verfehlt aber ihr Ziel, erstmals bei einer Landtagswahl stärkste Kraft zu werden.
Die in Brandenburg traditionell schwache CDU fällt mit 15,6 Prozent (2014: 23,0) auf ihr schlechtestes Landesergebnis und rangiert nun - wie schon bei der Europawahl im Mai - hinter der AfD auf Platz drei.
Auch die bisher mitregierenden Linken brechen ein, sie kommen nur noch auf 10,7 Prozent (2014: 18,6). Die FDP verpasst mit 4,1 Prozent (2014: 1,5) die Rückkehr ins Parlament. Die Freien Wähler kommen auf 5 Prozent und würden damit in den Landtag einziehen.
Als Regierungspartner für SPD und Linke kämen die Grünen infrage, die mit 10,8 Prozent nicht nur ihr bestes Ergebnis in Brandenburg, sondern überhaupt in einem ostdeutschen Flächenland einfahren (2014: 6,2). Regierungen von SPD, Grünen und Linken gibt es bereits in Bremen, Berlin und Thüringen - dort allerdings unter Führung der Linken.
AfD spricht von «gigantischer Steigerung»
Die AfD sieht sich durch die Wahlerfolge in Sachsen und Brandenburg in ihrem Kurs bestätigt. «Von 9 auf 27 Prozent ist eine gigantische Steigerung», sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Bundestag, Bernd Baumann, am Sonntag in der ARD mit Blick auf die Stimmgewinne in Sachsen.ä
Die Partei konnte Hochrechnungen zufolge im Freistaat ihr Ergebnis im Vergleich zur letzten Landtagswahl 2014 fast verdreifachen, in Brandenburg ungefähr verdoppeln.
Baumann sagte weiter: «Ich bin froh, dass immer mehr Menschen im Land sagen, wir holen uns unser Land zurück vom links-grünen Mainstream von den Altparteien bis in bestimmte Medien hinein.» Solche Veränderungen in so kurzer Zeit habe es noch nie gegeben. «Das zeigt, dass es in der Republik an allen Ecken und Enden brennt.»
Wahlbeteiligung deutlich höher
In Sachsen und Brandenburg zeichnet sich eine grössere Wahlbeteiligung als bei den vergangenen Landtagswahlen 2014 ab.
In Sachsen gaben am Sonntag bis 14.00 Uhr nach Angaben der Landeswahlleiterin Carolin Schreck 35,1 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab. Vor fünf Jahren waren es zu diesem Zeitpunkt 23,1 Prozent.
In Brandenburg hatten bis 14.00 Uhr 31,2 Prozent der Wähler die Wahllokale aufgesucht. Vor fünf Jahren waren es 22,4 Prozent. Insgesamt sind in beiden Ländern rund 5,3 Millionen Wahlberechtigte aufgerufen, ihre Stimmen abzugeben.
