CDU: Friedrich Merz mit 95,3 Prozent offiziell zum Chef gewählt
Die Christlich Demokratische Union Deutschlands wählt Friedrich Merz mit 95,3 Prozent der Stimmen zu ihrem neuen Vorsitz.
Das Wichtigste in Kürze
- Friedrich Merz startet als neuer CDU-Vorsitzender mit einem Vertrauensvorschuss von 95,33 Prozent in die Arbeit als Oppositionsführer.
«Die CDU ist da, wir sind einsatzbereit», sagte der Wirtschaftspolitiker bei der Bekanntgabe des Briefwahlergebnisses der 1001 Delegierten. Er ergänzte: «Wir sind bereit, auch in den demokratischen Meinungsbildungsprozess einzusteigen. Mit dieser Bundesregierung, an anderer Stelle, mit anderen.»
Die schriftliche Abstimmung war aus rechtlichen Gründen notwendig. Beim Online-Treffen am 22. Januar war Merz nach CDU-Rechnung auf 94,62 Prozent gekommen.
Am 15. Februar will er sich auch zum Vorsitzenden der Unionsfraktion im Bundestag wählen lassen. Seine Wahl gilt als sicher.
Christlich Demokratische Union Deutschlands ersetzt komplette Führungsspitze
Auf Merz entfielen bei der Briefwahl 837 der abgegebenen 895 Stimmen. Es gab 41 Nein-Stimmen und 17 Enthaltungen. Sein Generalsekretär Mario Czaja erhielt in der Briefwahl 94,24 Prozent – beim Parteitag waren es 92,89 Prozent.
Die Christlich Demokratische Union Deutschlands rechnet traditionell Enthaltungen als ungültige Stimmen. Die Enthaltungen einberechnet fällt die Prozentzahl etwas niedriger aus.
Die Christlich Demokratische Union Deutschlands hat ihre komplette Führungsspitze neu gewählt. Sie zog damit die Konsequenz aus dem bislang schlechtesten Unionsergebnis von 24,1 Prozent bei der Bundestagswahl im vergangenen September. Merz war in der ersten Mitgliederbefragung mit 62,1 Prozent zum Nachfolger Armin Laschets bestimmt worden. Letzterer war als Kanzlerkandidat gescheitert.
Merz: «Selbstvertrauen nicht verloren»
Merz betonte nun, er und Czaja wüssten, was sie vor sich hätten. «Wir übernehmen die CDU in einer schweren Zeit.» Aber: «Wir haben unser Selbstvertrauen nicht verloren.»
Merz sicherte den CDU-Spitzenkandidaten für die vier Landtagswahlen in diesem Jahr «jede Unterstützung» zu. Diese finden im Saarland, in Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen statt.
Czaja kündigte an, man wolle rasch mit der inhaltlichen Arbeit beginnen und dabei die Basis einbeziehen. Dies, nachdem im Wahlkampf Leerstellen deutlich geworden seien.
Unionsfraktionschef verzichtet auf erneute Kandidatur
Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hatte zugunsten von Merz auf eine erneute Kandidatur verzichtet. Mit Blick auf ihn sagte der neue Vorsitzende, man habe am Dienstag- und Mittwochabend jeweils ein persönlich gutes Gespräch geführt.
«Ich habe ihm zugesagt, dass wir natürlich an ihn denken, wenn wir demnächst Aufgaben zu verteilen haben.» Merz ergänzte aber: «Wir haben im Augenblick keine Aufgaben zu verteilen. Wir sind nicht in der Regierung. Wir sind mit begrenzten Möglichkeiten in der Opposition.»
Merz unterstrich: «Ich werde seine Fähigkeiten und seine Arbeitskraft auch in Anspruch nehmen. Das haben wir in sehr kollegialem Ton und in sehr gutem Miteinander besprochen.» Er habe Brinkhaus «gesagt, ich möchte, dass wir uns am Tag danach noch gut begegnen, in die Augen schauen können. Und so sind wir auch mit Handschlag am Mittwochabend auseinander gegangen und haben das am Donnerstag noch mal auch mit seinem Brief so bekräftigt.»
Merz steht vor grossen Baustellen
Mit dem Rückzug von Brinkhaus bleibt der CDU vor den Landtagswahlen ein erneuter Machtkampf erspart. Merz hat nun als Partei- und Fraktionschef alle Macht in der CDU auf sich vereint. Müsste er Niederlagen in den Ländern erklären, könnte das am Image als Erneuerer kratzen.
Lange Zeit galt Merz als einer der schärfsten Kritiker der Politik von Langzeit-Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Nun muss er liefern und zeigen, dass er es besser kann.
Der Umgang mit der AfD
Merz hat hier einen klaren Abgrenzungskurs zu den Rechtspopulisten von der AfD angekündigt, wie schon seine Vorgänger.
Deutlich geworden ist diese Gangart bereits, als die CDU-Spitze vergangene Woche Max Otte die Mitgliederrechte entzog und ein Ausschlussverfahren einleitete. Dieser ist Vorsitzender der erzkonservativen Werte-Union.
Grund ist, dass Otte auf AfD-Ticket für das Amt des Bundespräsidenten kandidiert. Otte hat den Vorsitz der Werte-Union, die keine offizielle Parteigliederung ist, niedergelegt, aber angekündigt, er wolle um seine CDU-Mitgliedschaft kämpfen.
Verhältnis zu CSU-Chef Söder
An diesem Mittwoch und Donnerstag kommt die CSU-Landesgruppe im Bundestag in Berlin zu ihrer traditionellen Neujahrsklausur zusammen. Merz wie auch Söder sind eingeladen. Mit Spannung dürfte registriert werden, wie harmonisch die beiden starken Männer der Union miteinander umgehen.
Disziplinierend könnten die Landtagswahlen wirken. Denn nicht nur die Christlich Demokratische Union Deutschlands steht vor wichtigen Entscheidungen. In Bayern wird 2023 ein neuer Landtag gewählt. Ein anhaltender Schwesternstreit dürfte sowohl der CDU als auch der CSU schaden.
