CDU-Generalsekretär verteidigt Anträge zur Migrationspolitik
Carsten Linnemann, Generalsekretär der deutschen Christdemokraten, verteidigt den CDU-Vorstoss für eine grundlegende Richtungsänderung in der Migrationspolitik.
Der Generalsekretär der deutschen Christdemokraten, Carsten Linnemann, verteidigt das Vorhaben seiner Fraktion, Anträge über eine grundlegende Richtungsänderung in der Migrationspolitik in den Bundestag einzubringen – und dabei auch Stimmen der in Teilen rechtsextremen AfD in Kauf zu nehmen.
Auf die Frage, ob die Anträge ein «Friss oder stirb» an die Grünen seien, sagte Linnemann bei RTL/n-tv: «Irgendwo, finde ich, haben auch die Grünen eine Verantwortung, jetzt nicht die ganze Zeit über die AfD zu reden, weil die AfD ist nicht das Problem – sondern das Problem ist, dass ein zweijähriges Kind auf dem Bollerwagen ermordet wurde, dass ein Helfer beispringt und mit dem Leben zahlt, dass mittlerweile anderswo Einsatzkräfte angegriffen werden.»
Linnemann nahm damit Bezug auf den Messerangriff mit zwei Toten in Aschaffenburg vorige Woche. CDU/CSU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz steht in der Kritik, weil er gesagt hatte, er werde die Anträge in den Bundestag einbringen, «unabhängig davon, wer ihnen zustimmt».
Union grenzt sich in Antragsentwürfen scharf von AfD ab
Die AfD hatte daraufhin erklärt, die «Brandmauer» sei gefallen. In den Antragsentwürfen grenzt sich die Union allerdings von der AfD scharf ab. Unter «Brandmauer» versteht man die Weigerung der übrigen deutschen Parteien, mit der AfD in irgendeiner Weise zu kooperieren.
Der CDU-Generalsekretär sagte weiter, dass seine Partei mit der AfD nicht zusammenarbeite. Es interessiere ihn auch gar nicht, was die AfD sage. Er sage das, was er denke und sei Mitglied des Deutschen Bundestages.
«Wenn ich nicht mehr das sagen darf, was ich denke, wenn die CDU/CSU-Fraktion nicht mehr das einbringen darf, was ihre Überzeugung ist, dann nimmt die Demokratie, finde ich, sogar Schaden.» Deswegen sei es wichtig, dass man jetzt miteinander rede und aus der Mitte des Parlaments das Problem löse.
