CDU-Kurs: Christdemokraten halten an Migrationspolitik fest
Der CDU Kurs und dessen Migrationspolitik sind auf breite Ablehnung gestossen. Trotzdem hält die Partei daran fest.
Die CDU hält an ihrer Migrationspolitik fest, obwohl es zu Demonstrationen kommt. Diese Haltung wird von der Partei als notwendig für die Sicherheit und Ordnung in Deutschland betrachtet.
Die Demonstrationen richten sich oft gegen die restriktiven Massnahmen der Regierungsparteien. Experten sehen in diesen Protesten eine Reaktion auf die wachsende politische Polarisierung in Deutschland.
CDU-Kurs Thema am Parteitag
Die CDU will bei ihrem Parteitag am Montag ein «Sofortprogramm» beschliessen. Mit diesem verspricht sie, den umstrittenen Fünf-Punkte-Plan von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz umzusetzen.
Dieser sieht den Stopp der illegalen Migration direkt nach einer Regierungsübernahme vor. Gegen diesen CDU Kurs gingen auch am Wochenende in vielen deutschen Städten Zehntausende aus Protest auf die Strasse.
Merz bleibt sich treu
Parteichef Friedrich Merz gab mit Blick auf die Bundestagswahl in drei Wochen eine «Garantie» für Veränderungen im Falle seiner Kanzlerschaft.
Er gebe den deutschen Wählern die Garantie, «dass es in der Wirtschaftspolitik und in der Asylpolitik eine wirkliche Wende gibt». Das sagte er der «Bild am Sonntag».
«Wir brauchen in Deutschland einen Politikwechsel.»
Verhärtung der Fronten
Die CDU argumentiert, dass ihre Politik notwendig sei, damit die Sicherheit in Deutschland wiederhergestellt werde. Kritiker hingegen sehen in den Massnahmen eine Verhärtung der Fronten.
Während die CDU auf Stabilität setzt, fordern andere Parteien eine liberalere Haltung.