CDU-Merz will schon nächste Woche Grenzen schliessen
Nach einer tödlichen Messerattacke in Aschaffenburg will die CDU eine strengere Migrationspolitik durchsetzen. Schon nächste Woche.
Das Wichtigste in Kürze
- CDU-Merz plant schon nächste Woche, eine radikale Asylwende zu vollziehen.
- Dabei nimmt er auch die Unterstützung der AfD in Kauf.
Noch ist Deutschland im Wahlkampf-Modus, der Oppositonsführer will aber schon vorher eine knallharte Asylwende. Nämlich schon nächste Woche.
Die deutschen Christdemokraten kommende Woche im Deutschen Bundestag Anträge zur Verschärfung der Migrationspolitik einbringen. Dies nach der tödlichen Messerattacke von Aschaffenburg.
Laut «Bild» sollen Abschiebungen beschleunigt werden. Und die Landesgrenzen sollen für illegale Einreisen geschlossen werden.
Brisant: Die CDU nimmt damit in Kauf, dass es Mehrheiten mit der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) geben könnte.
Eine Zusammenarbeit mit der AfD schloss die CDU bislang kategorisch aus. Mehrere AfD-Landesverbände sind nämlich als gesichert rechtsextrem eingestuft.
Nun rückt diese Brandmauer-Politik in den Hintergrund.
Fraktionschef Friedrich Merz sagte in Berlin: «Wir werden nächste Woche in den Deutschen Bundestag Anträge einbringen, die ausschliesslich unserer Überzeugung entsprechen.»
Er fügte hinzu: «Und wir werden sie einbringen, unabhängig davon, wer ihnen zustimmt.»
Der CDU-Kanzlerkandidat betonte: «Wir stimmen keinem einzigen AfD-Antrag zu. Weil wir sämtliche Themen, die wir für richtig halten, von uns aus in den Bundestag einbringen.»
Klare Haltung gegenüber AfD
Merz ergänzte: «Wer diesen Anträgen zustimmen will, der soll zustimmen. Und wer sie ablehnt, der soll sie ablehnen. Ich gucke nicht rechts und nicht links. Ich gucke in diesen Fragen nur geradeaus.»
Seine Haltung zur AfD sei und bleibe klar, sagte Merz: «Wir arbeiten mit dieser Partei nicht zusammen.»
Dies bedeute erstens: «Wir gehen mit denen nicht zusammen in eine Regierung. Zweitens: Wir verhandeln mit denen im Deutschen Bundestag nicht über irgendwelche Anträge.»
Dies gelte auch für das linksnationalistische Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW).
