CDU-Politiker: Nehmen an Migrationstreffen mit Scholz-Regierung teil

Die oppositionellen Schwesterparteien CDU und CSU werden an dem für 15 Uhr geplanten Spitzentreffen zur Begrenzung der irregulären Migration der deutschen Regierung teilnehmen. Das kündigte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsabgeordneten, Thorsten Frei (CDU), in Berlin an. «Die Sache ist wichtiger, als der Weg dahin», fügte er hinzu. «Wir haben weder Schaum vor dem Mund, noch sitzen in der Schmollecke.»

CDU und CSU hatten zuvor erklärt, nur teilnehmen zu wollen, falls es in der sogenannten Ampel-Regierung aus SPD, Grüne und FDP unter anderem eine einheitliche Linie zur Begrenzung der irregulären Migration gebe. Dies schien am Dienstagmorgen gemessen an Äusserungen unter anderem von Grünen-Politikern noch nicht der Fall zu sein.

Die schlechten Wahlergebnisse aller Regierungsparteien in den ostdeutschen Bundesländern Thüringen und Sachsen Anfang September sowie der Anschlag in Solingen, bei dem ein Syrer Ende August mutmasslich drei Menschen erstach und mehrere verletzte, hatten den Druck auf die Regierung von Kanzler Olaf Scholz erhöht, den Kurs in der Migrationspolitik zu ändern.

Beim Hauptknackpunkt der von CDU und CSU verlangten umfassenden Zurückweisungen von Asylbewerbern an den deutschen Grenzen habe Innenministerin Nancy Faeser ihnen mitgeteilt, dass es eine entsprechende Sichtweise der Regierung gebe, so Frei weiter. Dies habe die Union aber nicht schriftlich vorliegen. Die Union werde sich aber in dieser Situation nicht dem Gespräch verweigern. Es werde sich bei dem um 15 Uhr geplanten Unterredung recht schnell zeigen, ob es eine abgestimmte Haltung der Ampel-Regierung gebe.

Wenn es nicht so sei, wäre dies zwar auch nicht das Ende von Gesprächen, sagte Frei. Die Union habe hier auch kein Ultimatum aufgestellt. Allerdings würde dann das Format mit Bundesregierung und Ländern für die Union so lange keinen Sinn mehr machen, bis die Bundesregierung zu einer abgestimmten Haltung gekommen sei.

Nachdem beispielsweise der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour erklärt habe, er kenne die Pläne der Bundesinnenministerin nicht, könne er sich nicht vorstellen, dass es bereits eine abgestimmte Haltung der Ampel gebe. Faeser hatte am Montag bereits Grenzkontrollen für alle deutschen Grenzen angekündigt, die am 16. September beginnen sollen. Details dazu stehen noch aus.