CDU/CSU und SPD melden Fortschritt bei Koalitionsverhandlungen
Christ- und Sozialdemokraten machen Fortschritte bei den Koalitionsverhandlungen, auch bei den Finanzen. Eine Einigung diese Woche ist jedoch unwahrscheinlich.
Christ- und Sozialdemokraten kommen in Deutschland bei ihren Koalitionsverhandlungen voran. Auch beim grössten Streitthema Finanzen. Eine Einigung noch in dieser Woche ist nach Teilnehmerangaben aber eher nicht zu erwarten.
«Ich bin überzeugt, dass wir in die nächste Woche gehen werden, da ist noch viel zu tun», sagte SPD-Chefin Saskia Esken vor einer weiteren Gesprächsrunde in Berlin. SPD und CDU/CSU kämen sich in allen Punkten deutlich näher.
«Das stimmt wirklich hoffnungsfroh, nicht für uns, sondern für das Land, für die Menschen», sagte Esken. Zugleich aber sei es «ein tägliches Wechselbad, weil immer noch sehr, sehr unterschiedliche Parteien verhandeln».
«Keinen Dissens entstehen lassen»
Ähnlich äusserte sich CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt zu den Verhandlungen über Finanzfragen. «Wir stellen da Bewegung fest», sagte er. Es werde aber noch immer darüber gesprochen, wo man realistisch sparen könne.
«Für uns ist entscheidend, dass Einsparpotenziale realisiert werden. Vorschläge dazu, die liegen dann auf dem Tisch und müssen diskutiert werden.»
Es gehe nicht darum, Zeitdruck aufzubauen, sondern die Punkte sauber abzuarbeiten. «Wir wollen da auch keinen Dissens entstehen lassen, der ungelöst ist und später Schwierigkeiten bereitet.» Es brauche Zeit, gegenseitiges Verständnis zu entwickeln.
Finanzen weiter Thema Nr.1
Auch heute wollen die Verhandler in unterschiedlichen Runden vor allem intensiv über die Finanzen reden. «Es ist einfach wichtig, dass alle Massnahmen auf soliden Finanzfüssen stehen», sagte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD). Die vielen Themen könnten nicht in wenigen Tagen abgehandelt werden. Ziel sei aber ein Abschluss «so zügig wie möglich».
Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) sagte: «Wir merken ja in der Öffentlichkei, viele wollen, dass diese Koalitionsverhandlungen zu einem Ende kommen.» Es brauche einfach diese Zeit und diese Intensität, um zu guten Lösungen zu kommen. Die SPD müsse verstehen, dass nun all das Vorrang haben müsse, was zu Wirtschaftswachstum führe.
Dringender Appell der Wirtschaft
Rund 100 deutsche Wirtschaftsverbände dringen bei Union und SPD darauf, die Interessen der Unternehmen in ihren Verhandlungen stärker zu berücksichtigen. Deutschland stecke in einer schweren wirtschaftlichen Krise, die vor allem hausgemacht sei, heisst es in einer Erklärung.
«Doch die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Koalitionsverhandlungen zeigen sich von diesen Entwicklungen scheinbar unbeeindruckt. Ihre bisherigen Zwischenergebnisse sind unzureichend und tragen der sich zuspitzenden Lage in den Unternehmen und Betrieben nicht Rechnung. Was bislang vorliegt, ignoriert in vielen Bereichen die wachsenden wirtschaftlichen Herausforderungen», kritisieren die Verbände.
Wohl keine neue Regierung bis Ostern
CDU-Chef Friedrich Merz, der wahrscheinliche künftige deutsche Bundeskanzler, hatte sich eine Regierungsbildung bis Ostern (20. April) zum Ziel gesetzt. Dies scheint aber immer unwahrscheinlicher.
Vermutlich wird der Bundestag erst im Mai zur Kanzlerwahl zusammenkommen. Das am. 23. Februar neu gewählte deutsche Parlament hatte sich vorige Woche (25. März) konstituiert. Seitdem sind Kanzler Olaf Scholz und sein Kabinett nur noch geschäftsführend im Amt.
