G7-Staaten werfen Russland «bösartige Aktivitäten» vor
Demokratien gegen Autokratien: Dieser Wettbewerb stand im Mittelpunkt des G7-Aussenministertreffens in London. Das schlägt sich auch in der Abschlusserklärung nieder.
Das Wichtigste in Kürze
- Zum Abschluss ihres dreitägigen Treffens in London haben die G7-Aussenminister Russland und China schwere Vorwürfe gemacht.
In einer am Mittwochabend verabschiedeten Erklärung bezichtigen sie die Regierung in Moskau «bösartiger Aktivitäten», um demokratische Systeme anderer Staaten zu untergraben. Ausserdem kritisieren sie erneut die russische Truppenstationierung an der Grenze zur Ukraine. «Wir sind zutiefst besorgt darüber, dass das negative Muster des unverantwortlichen und destabilisierenden Verhaltens Russlands anhält.»
Die G7-Staaten zeigen sich auch besorgt über die sich verschlechternde Menschenrechtssituation in Russland und «das systematische Vorgehen gegen Oppositionsstimmen, Menschenrechtsverteidiger, unabhängige Zivilgesellschaft und Medien». Sie kritisieren erneut die Inhaftierung des Oppositionellen Alexej Nawalny.
Mit Blick auf China übt die Gruppe der wirtschaftsstarken westlichen Demokratien scharfe Kritik an den Repressionen gegen die muslimische Minderheit der Uiguren in Xinjiang und fordert erneut, den Vereinten Nationen Zugang zu der Region zu gewähren, um sich ein Bild von der Lage machen zu können.
Auch die Situation in Hongkong wird in der Erklärung angesprochen. «Wir fordern China und die Regierung von Hongkong auf, die gezielte Bekämpfung von Rechten und Freiheiten sowie demokratischen Werten zu beenden», heisst es darin.
Die Aussenminister hatten sich von Montag bis Mittwoch erstmals seit zwei Jahren wieder persönlich getroffen. Der G7 gehören neben Gastgeber Grossbritannien die USA, Deutschland, Frankreich, Italien, Japan und Kanada an. In der Regierungszeit von US-Präsident Donald Trump hatte die in den 70er Jahren gegründete Gruppe massiv an Bedeutung verloren. Trump hatte nur wenig Interesse an dem Gesprächsformat, liess einmal sogar nachträglich die Abschlusserklärung platzen.
Nach dem Regierungswechsel in den USA soll die G7 nun als Forum der westlichen Demokratien und in Abgrenzung zu autokratischen Tendenzen weltweit wieder erstarken. Dazu waren in London auch die Aussenminister von Südkorea, Australien, Südafrika und Indien eingeladen.
Der indische Aussenminister Subrahmanyam Jaishankar sagte seine persönliche Teilnahme wegen Corona-Verdachtsfällen in seiner Delegation allerdings kurzfristig ab, obwohl er schon den weiten Weg nach London zurückgelegt hatte. «Aus Gründen der Vorsicht und auch aus Rücksicht auf andere habe ich mich entschlossen, meine Termine virtuell durchzuführen», schrieb er auf Twitter.
Britischen Medien zufolge begab sich die gesamte indische Delegation wegen zwei Corona-Verdachtsfällen in Selbstisolation. Das Land gilt derzeit als Epizentrum der Pandemie und hat mit einer dramatischen Ausbreitung des Virus zu kämpfen.
Bei dem G7-Treffen ging es auch um die Versorgung von ärmeren Ländern wie Indien mit Impfstoff. Maas mahnte eine schnellere Verteilung an. Das Tempo der Lieferungen im Rahmen der internationalen Initiative Covax müsse noch einmal deutlich erhöht werden, sagte der SPD-Politiker. «Wir wollen diese Initiative fortsetzen, wir wollen noch schneller werden, wir wollen noch mehr Impfstoff in die Welt liefern.»
Damit wolle man auch der «Impfstoffdiplomatie» von China und Russland etwas entgegensetzen. China hat nach offiziellen Angaben mehr als 100 Millionen Dosen Impfstoff ins Ausland geliefert. Rund 80 Länder und drei internationale Organisationen bekommen demnach Unterstützung aus China. Es ist unklar, was geschenkt und was günstig oder zu Marktpreisen ins Ausland geliefert wird. Das von russischen Forschern entwickelte Vakzin Sputnik V ist nach Angaben aus Moskau mittlerweile in mehr als 60 Ländern zugelassen.
Die «Gruppe der Sieben» beschloss auch, die Bildung von Mädchen voranzutreiben. Geplant sei, dass bis 2026 40 Millionen Mädchen zusätzlich in armen und ärmeren Ländern eine Schule besuchen, heisst es in der Abschlusserklärung. Zudem sollten bis zum selben Jahr insgesamt 20 Millionen mehr Mädchen im Alter von zehn Jahren oder beim Abschluss der Grundschule lesen können.
Der G7-Gipfel - der erste von US-Präsident Joe Biden und der letzte von Bundeskanzlerin Angela Merkel - findet vom 11. bis 13. Juni im südwestenglischen Cornwall statt.
