Damaskus weist Plan von USA und Türkei für Pufferzone in Nordsyrien zurück
Damaskus hat dem von den USA und der Türkei ausgehandelten Plan für eine Pufferzone im Norden Syriens eine klare Absage erteilt.
Das Wichtigste in Kürze
- Assad-Regierung sieht Souveränität bedroht.
«Syrien weist die Vereinbarung zwischen den amerikanischen und türkischen Besatzern über die Errichtung einer sogenannten Sicherheitszone kategorisch und in aller Deutlichkeit zurück», zitierte die staatliche Nachrichtenagentur Sana am Donnerstag einen Vertreter des Aussenministeriums. Die geplante Zone diene «den türkischen Ausdehnungsbestrebungen» und verletze die syrische Souveränität.
Die Türkei und die USA hatten sich am Mittwoch nach dreitägigen Verhandlungen auf die Einrichtung einer Pufferzone zwischen der türkischen Grenze und Stellungen der Kurdenmiliz YPG verständigt. In der Türkei soll demnach ein gemeinsames Einsatzzentrum zum Aufbau dieser Sicherheitszone geschaffen werden.
US-Präsident Donald Trump hatte die Pufferzone vorgeschlagen, um die Türkei von einer erneuten Offensive gegen die von den USA unterstützte Kurdenmiliz abzuhalten. Die YPG ist einer der wichtigsten Verbündeten der USA im Kampf gegen die Dschihadisten-Miliz Islamischer Staat (IS) in Syrien.
Die Türkei stuft die YPG wegen ihrer Nähe zur verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) dagegen als «Terrororganisation» ein. Seit 2016 ist die Türkei bereits zwei Mal gegen die YPG in Syrien vorgegangen.
Syriens Kurden, die «akzeptiert haben, ein Werkzeug in diesem aggressiven US-türkischen Projekt zu werden, tragen eine historische Verantwortung», verlautete aus dem Aussenministerium der Regierung von Machthaber Baschar al-Assad. Die Kurden sollten sich wieder in einen syrischen Gesamtstaat eingliedern.
Ein hochrangiger Kurdenvertreter äusserte sich unterdessen zurückhaltend positiv zu der Einigung zwischen der Türkei und den USA. «Diese Vereinbarung könnte der Beginn eines neuen Ansatzes sein, aber wir brauchen mehr Details», sagte Aldar Chalil der Nachrichtenagentur AFP. «Wir werden das Abkommen anhand von Details und Fakten beurteilen, nicht anhand von Schlagzeilen.»
Der türkische Aussenminister Mevlüt Cavusoglu bezeichnete die Vereinbarung als «sehr guten Start». Er betonte, sie dürfe nicht zu einem «Verzögerungsmanöver» werden. «Das Abkommen muss umgesetzt werden», forderte er auf einer Pressekonferenz in Ankara, ohne jedoch eine Frist zu nennen.
In die geplante «Sicherheitszone» sollen syrische Flüchtlinge aus der Türkei zurückkehren. 3,6 Millionen syrische Flüchtlinge leben derzeit in der Türkei - weltweit die meisten. Innenpolitisch wächst der Druck, Rückführungen in sichere Teile Syriens durchzusetzen.
Derweil haben syrische Regierungstruppen nach dem Scheitern einer Waffenruhe nach Angaben von Aktivisten im Nordwesten Syriens zwei Dörfer von Dschihadisten zurückerobert. Die Truppen Assads hätten Al-Sachr und Al-Dschaisat in der Provinz Hama am Donnerstag unter ihre Kontrolle gebracht, erklärte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte. Beide liegen am südlichen Rand der Provinz Idlib, die eine der letzten Rebellenbastionen in Syrien ist.
Seit Mittwochabend gab es in der Region wieder heftige Gefechte. Dabei wurden nach Angaben der Beobachtungsstelle sieben syrische Soldaten und 18 Rebellenkämpfer getötet, darunter elf Dschihadisten. Am Donnerstag flogen die syrische und die russische Luftwaffe demnach Luftangriffe auf den Norden von Hama und den Südrand von Idlib.
Die erneuten Kämpfe im Nordwesten Syriens haben nach Angaben der UNO in der Region «totale Panik» ausgelöst. Der UN-Hilfskoordinator für Syrien, Panos Moumtzis, warnte, eine mögliche Regierungsoffensive in der Region sei «wie ein Spiel mit dem Feuer». Idlib war in den vergangenen Jahren ein Zufluchtsort für Syrer, die vor den vorrückenden Regierungstruppen in anderen Teilen des Landes flohen. «Die Menschen wissen nicht, wohin sie gehen sollen», sagte Moumtzis.
