Daniel Günther will mit den Linken koalieren
Der christdemokratische Politiker der deutschen CDU verteidigt den Vorschlag in Ostdeutschland mit den Linken in eine Koalition zu gehen.
Das Wichtigste in Kürze
- Der CDU-Politiker verteidigt seinen Vorschlag, mit der Linkspartei ein Bündnis einzugehen.
- Die christdemokratische CDU dürfe sich hierbei nicht ihrer Verantwortung entziehen.
Im Streit um mögliche Bündnisse mit der Linkspartei hat Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther der christdemokratischen CDU seinen Vorstoss verteidigt. Es gehe ihm darum, Verständnis für eine bestimmte Position in Ostdeutschland zu wecken, sagte Günther der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung». Wenn es Situationen gebe, in denen Koalitionen gegen die Linke nicht gebildet werden könnten, dürfe sich die CDU nicht aus der Verantwortung stehlen: «Auch wenn die Lage noch so schwierig ist, müssen wir bereit sein, eine Regierung zu bilden.»
Günther hatte sich zuletzt offen für Koalitionen mit der Partei «Die Linke» in Ostdeutschland gezeigt – und damit scharfe Kritik aus den Reihen der Union auf sich gezogen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stellte Mitte August klar, sie halte nichts von Bündnissen mit der Linken.
Günther warb nun auch mit Blick auf die rechtspopulistische AfD dafür, die Abgrenzung zu anderen Parteien anders vorzunehmen als früher. «Der Teil der Wähler, der sich von Abgrenzung mittels Schreckgespenstern angesprochen fühlt, wird immer kleiner», sagte der Ministerpräsident der «FAZ». Abgrenzung müsse sein, aber in dem Sinne, «dass wir klar sagen, was wir wollen und worin wir uns unterscheiden».
Der Satz, dass es rechts von der Union keine demokratisch legitimierte Partei geben dürfe, sei immer noch richtig, sagte Günther weiter. Das Angebot von CDU und CSU «auch an Konservativem» müsse so breit sein, dass rechts von der Union kein Platz für eine Partei bleibe.
