EU erwägt Wiederbelebung von Marineoperation vor Libyen
Der neue Anlauf für einen dauerhaften Frieden in Libyen könnte auch einen Neustart für die EU-Marinemission «Sophia» bedeuten. Schon bald will der EU-Chefdiplomat Borrell Vorschläge vorlegen. Doch es gibt Vorbehalte.
Das Wichtigste in Kürze
- Die EU will das UN-Waffenembargo für Libyen künftig mit einer neu aufgesetzten Marinemission «Sophia» besser durchsetzen.
Das Mandat der Mission solle nicht geändert, aber auf die Durchsetzung des Embargos fokussiert werden, sagte der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell am Montag nach einem Treffen der EU-Aussenminister in Brüssel. Er hoffe, dass die konkreten Vorschläge bis zum nächsten Treffen der Aussenminister am 17. Februar vorlägen.
Bundesaussenminister Heiko Maas äusserte sich zurückhaltender. Zunächst einmal gehe es darum, «aus der brüchigen Waffenruhe (...) einen Waffenstillstand zu machen», sagte der SPD-Politiker. Dabei werde ein «breites Instrumentarium» debattiert, wie die EU sich beteiligen könne. Man könne noch nicht entscheiden, ob auf bestehende Missionen aufgebaut oder neue Einsätze ins Leben gerufen werden sollten.
Bei einem Libyen-Gipfel in Berlin hatten sich am Sonntag 16 Staaten und Organisationen darauf geeinigt, internationale Anstrengungen zur Überwachung des seit Jahren bestehenden UN-Waffenembargos zu verstärken. Gefordert wurde zudem eine umfassende Demobilisierung und Entwaffnung der Milizen in dem Bürgerkriegsland. Verletzungen eines Waffenstillstands sollen sanktioniert werden.
«Sophia» soll eigentlich zum Kampf gegen Schmuggel und Menschenhandel beitragen. Bis zum Ende der Marinemission im vergangenen Jahr wurden am Rande immer wieder Migranten aus Seenot gerettet. Seit Frühjahr 2019 ist die EU jedoch nicht mehr mit Schiffen vor Ort. Grund dafür ist, dass die EU-Staaten sich nicht auf ein System zur Verteilung Geretteter einigen konnten. Die damalige populistische Regierung Italiens hatte dies gefordert, weil Gerettete nach den Einsatzregeln ausschliesslich nach Italien gebracht wurden. Seit Beginn der Mission 2015 kamen so knapp 50.000 Migranten nach Italien.
Borrell betonte nun, das Waffenembargo müsse nicht nur auf dem Meer kontrolliert werden. Die meisten Waffen kämen über die Landgrenze in das Libyen. Deshalb brauche es auch Satelliten und Luftraumüberwachung. Der Spanier betonte, dass die Neu-Fokussierung nicht bedeute, dass «Sophia» sich nicht mehr um Migranten kümmern werde. Jedes Schiff im Mittelmeer müsse sich an internationales Recht halten. «Aber es muss klar sein, dass wir die Operation "Sophia" nicht aus diesem Grund wiederbeleben.» Die Mission läuft Ende März aus. Dann muss die EU ohnehin entscheiden, wie es mit «Sophia» weitergeht.
Italiens Aussenminister Luigi Di Maio machte am Montag klar, dass Italien der Mission in ihrer früheren Form nicht zustimmen würde: «Sophia» muss auseinander genommen und komplett anders wieder zusammengesetzt werden.» Es müsse eine Mission sein, die dafür sorge dass keine Waffen nach Libyen gelangten. Die Frage sei nicht, ob mit den Schiffen wieder Migranten gerettet und nach Italien gebracht werden. Luxemburgs Aussenminister Jean Asselborn sagte hingegen, die Marinemission sei unter dem ehemaligen rechten Innenminister Italiens, Matteo Salvini, zusammengebrochen. «Salvini ist weg. Wir müssen "Sophia" wieder aufbauen.» Bei einem Neustart von «Sophia» wäre völlig unklar, welches Land die Geretteten künftig aufnehmen würde.
Welche Rolle die EU über «Sophia» hinaus - etwa zur Durchsetzung eines möglichen Waffenstillstands - künftig übernehmen könnte, ist offen. Mehrere Minister betonten am Montag, die Ergebnisse der Libyen-Konferenz müssten verfolgt und überwacht werden.
«Auch die Europäische Union muss und soll eine Rolle spielen», sagte Maas. Zunächst einmal müssten nun jedoch Gespräche unter Führung der Vereinten Nationen beginnen. Wenn Borrell im Februar seine Vorschläge vorlegen werde, sei man auch in Libyen ein Stück weiter. «Im Moment findet eine Debatte statt, den zweiten Schritt vor dem ersten zu machen.» Man brauche jedoch erstmal einen Waffenstillstand, der gesichert werden könne.
Borrell selbst hatte in diesem Zusammenhang jüngst einen Militäreinsatz der EU in Libyen ins Gespräch gebracht. Am Montag sagte er lediglich, die Minister würden darüber beraten. Auch die Bundesregierung wollte sich am Montag nicht konkret äussern. Bevor es keinen Waffenstillstand gebe, müsse auch nicht über eine Mission der Bundeswehr in Libyen geredet werden, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums ergänzte, wenn diese Frage anstehe, werde sein Ministerium eine Antwort geben können.
In Libyen war nach Sturz und Tötung des langjährigen Machthabers Muammar al-Gaddafi 2011 ein Bürgerkrieg ausgebrochen. Die Regierung von Ministerpräsident Fajis al-Sarradsch ist international anerkannt, hält aber nur kleine Gebiete rund um die Hauptstadt Tripolis im Westen des Landes. Gegen Al-Sarradsch kämpft der General Chalifa Haftar mit seinen Verbündeten, die weite Teile des ölreichen Landes beherrschen und ebenfalls aus dem Ausland unterstützt werden.
Europa hat erhebliches Interesse an Stabilität an der Südküste des Mittelmeeres - auch weil Libyen traditionell ein wichtiger Öllieferant der EU ist. Das Land hat sich durch das Kriegsgeschehen mit Willkürherrschaft und einer Schwäche der staatlichen Institutionen in den vergangenen Jahren ausserdem zu einem der wichtigsten Transitstaaten für Flüchtlinge auf dem Weg Richtung Norden entwickelt.
