Deutsche Innenminister einig bei Abschiebung von «Gefährdern»
Innenminister der Bundesländer diskutieren über Migrationspolitik und mögliche Abschiebungen.
In der deutschen Migrationspolitik haben die Innenminister der Bundesländer im Prinzip das gleiche Ziel wie die Regierung in Berlin, nur über den Weg dorthin gibt es Meinungsverschiedenheiten. Einig war man sich am Freitag zum Ende des dreitägigen Treffens der Innenminister in Potsdam, dass Straftäter und islamistische «Gefährder» wieder nach Afghanistan und Syrien abgeschoben werden sollten.
Die deutsche Innenministerin Nancy Faeser sagte, sie sei dazu bereits mit mehreren Staaten im Gespräch. Da Deutschland derzeit weder Beziehungen zu den Taliban-Machthabern in Kabul noch zur Regierung des syrischen Präsidenten, Baschar al-Assad, unterhält, sollen diese Abschiebungen wohl über Nachbarstaaten organisiert werden.
Faeser sagte, für Syrien sei neben der Klärung der praktischen Fragen auch eine Neubewertung der Lage in dem Land notwendig. Sie sei sicher, dass sie dies mit Aussenministerin Annalena Baerbock in naher Zukunft lösen könne. Für Abschiebungen nach Afghanistan sei keine veränderte Sicherheitseinschätzung notwendig. Faeser betonte: «Wir haben alle das gleiche Interesse an einer Reduzierung der irregulären Migration in Deutschland.»
Abschiebung basiert auf aktuellem Lagebericht
Grundlage für die Entscheidung der Ausländerbehörden über eine Abschiebung ist der jeweils aktuelle Lagebericht des Auswärtigen Amts zur Situation im Herkunftsland. Nach Afghanistan schiebt Deutschland seit der Machtübernahme durch die radikal-islamistischen Taliban in Kabul im August 2021 niemanden mehr ab.
In den ersten fünf Monaten dieses Jahres wurde beim Amt für Migration und Flüchtlinge für 103'467 Menschen erstmals ein Asylantrag gestellt – ein Rückgang um 17,6 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Der Rückgang geht wohl teilweise auch auf die Mitte Oktober angeordneten Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz zurück.
Scholz prüft Modelle für Asylverfahren
Kanzler Olaf Scholz hatte den Ministerpräsidenten am Donnerstagabend zugesagt, die Prüfung von möglichen Modellen für Asylverfahren in Ländern ausserhalb der Europäischen Union fortzusetzen und dazu bis Dezember konkrete Ergebnisse vorlegen. Gleichzeitig dämpfte er die Erwartung, dies könne zu einer erheblichen Reduzierung der Zahl der Asylanträge führen.
Der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Was es braucht, sind schnellere rechtsstaatliche Verfahren und die konsequente Umsetzung geltenden Rechts wie der europäischen Asylrechtsreform und keine Scheinlösungen, die bereits in Grossbritannien gescheitert sind.» Grossbritannien will unerlaubt eingereiste Asylbewerber nach Ruanda bringen, das dann nicht nur selbst die Asylverfahren übernehmen würde, sondern auch Schutz gewähren beziehungsweise sich um eine Abschiebung kümmern soll.
