Deutsche Koalitionsgespräche gehen in voraussichtlich letzte Runde
Die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD nähern sich dem Ende. Eine Einigung scheint greifbar.
Sechseinhalb Wochen nach der deutschen Bundestagswahl gehen die Koalitionsverhandlungen zwischen Christdemokraten und Sozialdemokraten in die voraussichtlich letzte Runde.
«Heute lohnt sich das Warten», sagte SPD-Generalsekretär Matthias Miersch am Morgen beim Eintreffen in der CDU-Zentrale in Berlin zu den dort versammelten Journalisten. Bis zum Nachmittag wollen die Unterhändler von CDU, CSU und SPD zu einer Einigung auf einen Koalitionsvertrag kommen.
«Ich bin zuversichtlich, dass wir die letzten Meter jetzt auch erfolgreich miteinander gehen können», sagte die stellvertretende SPD-Vorsitzende Anke Rehlinger. Auf die Frage, wo es noch hakt, fügte die saarländische Ministerpräsidentin hinzu: «Es gibt immer zum Schluss noch ein paar Fragen, die man klären muss.»
Die Regierungschefin Mecklenburg-Vorpommerns, Manuela Schwesig (SPD), zeigte sich ebenfalls zuversichtlich. «Alle wünschen sich, dass wir fertig werden, die Bürger und wir auch. Ich hoffe, dass das klappt.» Sollte es zu einer Einigung kommen, wird erwartet, dass die Ergebnisse am Nachmittag in einer Pressekonferenz vorgestellt werden.
Auf den letzten Metern
Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Karin Prien sagte: «Wir sind auf den letzten Metern und ich bin guter Dinge, dass wir heute zu einem guten Ergebnis kommen werden.»
Die Koalitionsverhandlungen hatten Mitte März begonnen, drei Wochen nach der Bundestagswahl am 23. Februar. Zuvor hatten sich CDU/CSU und SPD in Sondierungsgesprächen bereits auf ein elfseitiges Eckpunktepapier verständigt, das unter anderem die Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigung und ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Investitionen vor allem in die Infrastruktur vorsah.
Nach einer Einigung auf einen Koalitionsvertrag müssen die drei Parteien noch zustimmen, bevor er dann unterzeichnet und CDU-Chef Friedrich Merz im Bundestag zum Kanzler gewählt werden kann. Bei der SPD stimmen die Mitglieder darüber ab, bei der CDU soll ein kleiner Parteitag darüber entscheiden, bei der CSU der Vorstand.
Die CSU ist die bayerische Schwesterpartei der CDU und tritt nur in Bayern an. Die CDU ist dort nicht präsent, im Bundestag bilden beide eine gemeinsame Fraktion. Nach jüngsten Kalkulationen könnte CDU-Chef Friedrich Merz am 7. Mai im Bundestag zum Kanzler gewählt werden.
