Deutsche Regierung überarbeitet Klimaschutzgesetz

Die deutsche Regierung hat die Reform ihres Klimaschutzgesetzes beschlossen. Sie will so flexibler sein können. Kritiker sprechen von einer Aufweichung.

Klimaschutzminister Robert Habeck während einer Pressekonferenz. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa - sda - Keystone/dpa/Bernd von Jutrczenka

Das Wichtigste in Kürze

Die deutsche Regierung hat die geplante Reform des Klimaschutzgesetzes beschlossen.
Es verschafft den einzelnen Ministern mehr Flexibilität beim Klimaschutz.
Umweltschützer sehen darin eine Aufweichung der bestehenden Vorgaben.

Es verschafft den einzelnen Ministern mehr Flexibilität beim Klimaschutz, Umweltschützer sprechen indes von einer Aufweichung. Nach dem Beschluss am Mittwoch im Kabinett in Berlin ist nun der Bundestag am Zug. Eine Reform des Klimaschutzgesetzes ist ein Anliegen vor allem der FDP (Liberale).

Die Einhaltung der Klimaziele soll nicht mehr rückwirkend nach verschiedenen Sektoren wie Verkehr, Industrie oder Landwirtschaft kontrolliert werden. Stattdessen soll sie stärker in die Zukunft gerichtet sein, mehrjährig und sektorübergreifend.

Übergeordnetes Ziel bleibt

Die Bundesregierung soll künftig entscheiden, in welchem Sektor und mit welchen Massnahmen die zulässige CO2-Gesamtmenge bis 2030 erreicht werden soll. Bis dahin will Deutschland 65 Prozent an Treibhausgasen weniger ausstossen als 1990. Zurzeit beträgt die Minderung laut Umweltbundesamt rund 41 Prozent.

«Mit dem Streichen der verbindlichen Sektorziele kauft die FDP ihren Verkehrsminister davon frei, seinen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Auf Kosten kommender Generationen und all jener, die schon heute unter der Klimakrise leiden.» Das sagt Stefanie Langkamp, Politische Geschäftsleiterin der Klima-Allianz Deutschland. Das Verbändebündnis hofft nun auf den Bundestag.