Deutsche Umwelthilfe geht weiter juristisch gegen Nord Stream 2 vor
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) geht weiter juristisch gegen die Inbetriebnahme der umstrittenen Ostseepipeline Nord Stream 2 vor.
Das Wichtigste in Kürze
- Umweltschützer fordern erneute Prüfung von Auswirkungen auf Klima.
- Rechtliche Grundlage für den Widerspruch gegen den Beschluss sei das Verwaltungsrecht.
Wie die Umweltorganisation am Donnerstag mitteilte, legte sie Einspruch gegen die Entscheidung des Bundesamts für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) ein. Die Bau- und Betriebsgenehmigung von Nord Stream 2 werden nicht erneut überprüft. Bereits im Juni hatte die DUH unter Verweis auf das Klimaurteil des Bundesverfassungsgerichts eine erneute Überprüfung des Projekts beantragt.
Dieses Urteil sei «unmissverständlich», erklärte der Bundesgeschäftsführer der DUH, Sascha Müller-Kraenner. «Nord Stream 2 darf deshalb nicht ohne eine weitere Überprüfung seiner Klimawirkung in Betrieb genommen werden», forderte er. «Dies würde gigantische Treibhausgas-Emissionen nach sich ziehen und offensichtlich den deutschen Klimazielen und dem Pariser Klimaabkommen widersprechen».
Die Pipeline soll noch in diesem Jahr in Betrieb gebracht werden
Rechtliche Grundlage für den Widerspruch gegen den Beschluss des BSH sei das Verwaltungsrecht: Demnach können Beschlüsse einer Behörde überprüft und widerrufen werden, wenn nachträglich neue Tatsachen bekannt werden. Hierzu zählt nach Ansicht der DUH das Klimaurteil des Bundesverfassungsgerichts. Durch den Betrieb der Pipeline bis ins Jahr 2045, würden laut DUH rund 60 Prozent des deutschen CO2-Budgets aufbrauchen.
Die Bauarbeiten an der Pipeline waren vergangene Woche nach Angaben der Betreiberfirma vollständig abgeschlossen worden. Ziel ist demnach, die Pipeline noch in diesem Jahr in Betrieb nehmen zu können.
