Deutscher Bundestag berät über umstrittene Rentenreform

Der Deutsche Bundestag hat am Freitag die Beratungen über eine auch innerhalb der Regierung umstrittene Rentenreform begonnen. Unter anderem soll durch höhere Beiträge das Rentenniveau in Deutschland trotz demografischen Wandels stabil gehalten werden. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) verteidigte das Paket gegen Kritik auch aus Reihen der Koalition.

Er sagte bei der ersten Beratung im Bundestag, es sei die Verantwortung als Bundesregierung, den Menschen Sicherheit zu geben. «Und das betrifft vor allen Dingen auch die Sicherheit im Alter», sagte er. Die Koalition aus SPD, Grünen und FDP will mit dem Rentenpaket II das Rentenniveau dauerhaft absichern.

Die Renten sollen zukünftig weiterhin der Lohnentwicklung folgen. Mit Erträgen aus einem «Generationenkapital» mit Milliarden-Anlagen auf dem Aktienmarkt sollen künftig die Rentenversicherungsbeiträge stabilisiert werden. Aus Reihen der FDP-Fraktion gibt es Forderungen nach Nachbesserungen.

Heil sprach sich gegen ein höheres Renteneintrittsalter aus. «Wer will und kann, soll länger arbeiten», sagte er. Dafür werde die Regierung auch finanzielle Anreize setzen.

Aber eine Erhöhung des gesetzlichen Renteneintrittsalters über 67 Jahre hinaus sei wirklichkeitsfremd. CDU/CSU-Fraktionsvize Hermann Gröhe nannte das Rentenpaket eine verpasste Chance für mehr Generationengerechtigkeit.

Es sei ein Neustart in der Rentenpolitik notwendig. «Dafür ist es am besten, die Ampel geht in die Rente.» Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Johannes Vogel,sagte, es stelle sich die Frage nach der Balance im Gesetzentwurf.

Heil lege einen Vorschlag vor, der enorme Steigerungen der Rentenbeiträge gesetzlich festschreiben würde. Immer weiter steigende Beiträge bedeuteten immer weniger Nettoverdienst.

CDU/CSU-Fraktionsvize Mathias Middelberg sagte, Vogel habe eine pure Oppositionsrede gehalten. Die FDP müsse die Koalition aufkündigen.