Deutscher Geheimdienst ist wegen Extremismus-Vorwürfen unter Druck
Der deutsche Nachrichtendienst BND geriet wegen eines mutmasslich rechtsextremen Ausbildners in die Kritik. Nun werden Massnahmen überprüft.
Das Wichtigste in Kürze
- Ein Ausbildner des deutschen Geheimdienstes BND sorgte mit seinem Buch für Empörung.
- Darin fordert er unter anderem einen «neuen Schutzwall» für Deutschland.
- Der BND sieht sich nach den Rechtsextremismusvorwüfen gezwungen, Massnahmen zu prüfen.
Wegen Rechtsextremismus-Vorwürfen prüft der Bundesnachrichtendienst (BND) einem Medienbericht zufolge dienstrechtliche Massnahmen gegen einen seiner Ausbilder. Das ARD-Magazin «Kontraste» und das Nachrichtenportal «T-Online» berichteten heute Freitag, der Politikwissenschaftler Martin Wagener habe die Prüfung mit seinem neuen Buch ausgelöst. Darin fordert er einen «neuen Schutzwall» für Deutschland und die Internierung von Asylbewerbern in Lagern.
Wagener ist Professor an der Aussenstelle der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung in Haar bei München (D). Dort befindet sich die Abteilung Bundesnachrichtendienst des Fachbereichs Nachrichtendienste. Wagener bildet Mitarbeiter des Auslandsgeheimdienstes BND aus.
«Deutschlands unsichere Grenzen»
In seinem Buch «Deutschlands unsichere Grenzen – Plädoyer für einen neuen Schutzwall» attestiert Wagener Deutschland, die Kontrolle über seine Grenzen verloren zu haben. «Flüchtlinge und Migranten können ungehindert einreisen», heisst es auf dem Buchrücken. «Kriminelle Banden, Terroristen und andere Gewalttäter nutzen das Gebiet der Bundesrepublik für ihre Taten.»
Der Schutz der europäischen Aussengrenzen und die Integration von Migranten seien gescheitert. Wagener spricht sich deswegen für den Bau einer neuen modernen Grenzanlage für Deutschland aus.
«Ausschliesslich seine persönliche Meinung»
Gegenüber «Kontraste» und «T-Online» erklärte eine BND-Sprecherin, der Text des Buches werde derzeit geprüft. Wagener gebe darin aber «ausschliesslich seine persönliche Meinung» wieder.
Die Linken-Innenpolitikerin Martina Renner bezeichnete Wagener gegenüber «Kontraste» und «T-Online» als «Propagandisten der Neuen Rechten». Seine Aussagen würden «nur so vor Rassismus und Verschwörungstheorien» strotzen. «Wenn so jemand BND-Mitarbeiter ausbildet, wir der Bock zum Gärtner gemacht», sagte Renner.
Der sozialdemokratische Innenpolitiker Uli Grötsch bezeichnete es als bedenklich, «dass jemand mit solchen Ansichten einen Lehrauftrag an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung hat». Wageners Sichtweisen seien «völlig durchgeknallt» und «krude». Kritik kam auch von den Grünen.
