Dobrindt: Scholz gefährdet gesellschaftlichen Frieden in Deutschland
Alexander Dobrindt (CSU) warf Kanzler Scholz (SPD) vor, die gesellschaftliche Stabilität in Deutschland durch seine Migrationspolitik zu gefährden.
Alexander Dobrindt von der CDU-Schwesterpartei CSU hat zu Beginn der Generaldebatte im deutschen Parlament Kanzler Olaf Scholz (SPD) und dessen Regierungsbündnis vorgeworfen, mit ihrer Migrationspolitik den gesellschaftlichen Frieden in Deutschland zu gefährden.
Mit der Weigerung, eine umfassende Zurückweisung von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen zu ermöglichen, handelten Scholz und seine Regierungspartner Grüne und FDP respektlos vor den Sorgen der Bürger, sagte der CSU-Landesgruppenchef zur Eröffnung der Generaldebatte, die sich ursprünglich hauptsächlich um den Haushalt 2025 drehen sollte.
Treffen von Regierung, CDU, CSU und Ländern scheitert
Beherrschendes Thema dürfte aber die Debatte über die Begrenzung der irregulärenden Migration nach Deutschland sein. Am Dienstag war ein Treffen dazu zwischen der Regierung, CDU und CSU als Oppositionsparteien sowie Vertretern der Länder an den unterschiedlichen Vorstelllungen über die nötigen Massnahmen hierfür gescheitert.
«Diese Verweigerungshaltung ist eine Kapitulation gegenüber der Überforderung unserer Kommunen, unserer Schulen, der Sicherheitslage in unserem Land», rief Dobrindt. «Die Menschen haben diese Ampel-Ausreden satt», kritisierte er. Die Ampel-Regierung wird nach den Farben der drei Koalitionsparteien SPD (rot), Grüne (Grün) und FDP (Gelb) so genannt.
Die Menschen hätten «verstanden: Wer bei Ihnen Führung bestellt, der wird nur Ausreden bekommen. Aber das gefährdet die Sicherheit und die gesellschaftlichen Frieden in unserem Land», sagte Dobrindt weiter. Die nur im Land Bayern bestehende CSU und die CDU bilden deutschlandweit die Union, die als eine Fraktion im Bundestag sitzt.
Unionsfraktionschef Merz räumt Dobrindt Vortritt ein
Eigentlich war erwartet worden, dass Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) die Generalaussprache eröffnet. So ist es traditionell üblich. Dass Merz Dobrindt den Vortritt liess, gibt dem Oppositionsführer nun die Möglichkeit, quasi direkt auf Scholz zu antworten. Vor Merz dürften zunächst aber andere Redner sprechen.
Dobrindt hielt Scholz vor, es gebe eine handlungsunfähige Koalition, während das Land in besorgniserregendem Zustand sei. «Sie haben ein grünes Wirtschaftswunder versprochen. Bekommen hat die Wirtschaft eine grüne Stagnation», sagte er.
Die Menschen hätten zudem kein Vertrauen mehr in die Bundesregierung. «Sie haben einen Doppelwumms versprochen. Geliefert haben Sie schlichtweg eine Doppelnull», sagte Dobrindt und rief Scholz zu: «Herr Bundeskanzler, Sie haben den Wumms verloren.»
