Droht Russland im Fall Nawalny nun ein Öl-Embargo?

Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, hat ein dreimonatiges Embargo für Gas- und Öl-Lieferungen aus Russland gefordert. Dieses soll als Reaktion auf die Vergiftung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny eingeführt werden. «Es ist an der Zeit, den Kremlherrn endlich mit einer heftigen Antwort zu überraschen», sagte er der Deutschen Presse-Agentur.

Der auch von einigen deutschen Politikern geforderte Baustopp der Gas-Pipeline Nord Stream 2 reiche nicht aus. Stattdessen müssten alle Importe von Öl, Gas und anderen wichtigen Rohstoffen gekappt werden. Damit soll «dem Putin-Regime die wichtigste Einnahmequelle für seine aggressive Politik» entzogen werden. Zusätzlich forderte Melnyk einen Stopp aller europäischen Investitionen in Russland.

«Der perfide Giftanschlag auf Nawalny mit chemischen Vernichtungswaffen ist nicht nur eine unverhüllte Morddrohung an alle Putin-Kritiker. Er ist ein Schlag ins Gesicht der Kanzlerin, Bundesregierung und deutschen Öffentlichkeit, die bewusst gedemütigt wurden», sagte der Botschafter. Der russische Präsident Wladimir Putin habe klar gezeigt, dass ihm die bisherige Reaktion aus Berlin ganz egal sei.

Die Ukraine profitiert von russischen Gaslieferungen nach Europa, indem sie Durchleitungsgebühren von Moskau kassiert. In den nächsten Jahren will Russland die Menge zurückfahren und stattdessen mehr Gas direkt in die EU liefern. Die Ukraine gehört deshalb auch zu den Gegnern der noch im Bau befindlichen Pipeline Nord Stream 2.

Nawalny war vor mehr als zwei Wochen bei einem Inlandsflug in Russland unter heftigen Schmerzen ins Koma gefallen. Zunächst wurde er in einem Krankenhaus in Sibirien behandelt. Nach internationalem Druck und auf Drängen seiner Familie wurde er dann in die Berliner Universitätsklinik Charité verlegt. Die Bundesregierung hatte nach Untersuchungen eines Spezial-Labors der Bundeswehr mitgeteilt, dass eine Vergiftung zweifelsfrei erwiesen sei.

Russland bestreitet, in die Vergiftung des 44 Jahre alten Oppositionellen verwickelt zu sein. Die russische Führung betonte mehrfach, dass eigene Labors keine Vergiftung feststellen konnten. Es gebe keine Grundlage, den russischen Staat in dem Fall zu beschuldigen, sagte ein Kremlsprecher.