Polens Opposition scheitert mit Misstrauensvotum gegen Regierung
Polens Opposition ist mit einem Misstrauensantrag gegen die nationalkonservative PiS-Regierung von Ministerpräsident Mateusz Morawiecki gescheitert.
Das Wichtigste in Kürze
- Die polnische Opposition ist einmal mehr mit einem Misstrauensvotum gescheitert.
- Damit bleibt die nationalkonservative Partei von Ministepräsident Morawiecki an der Macht.
- Die Partei hat seit Regierungsantritt im Jahr 2015 mehrere Misstrauensvoten überstanden.
Gegen den Antrag der liberalkonservativen Partei Bürgerplattform (PO) stimmten 233 Abgeordnete, wie die Agentur PAP meldete. 163 Parlamentarier unterstützten demnach das Votum gegen die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS), 20 enthielten sich der Stimme.
Der Misstrauensantrag der Opposition galt im Vorfeld als aussichtslos. Morawiecki hatte sich erst am Donnerstag erfolgreich der Vertrauensfrage im Parlament gestellt, in dem seine Partei mit absoluter Mehrheit regiert.
Seit Regierungsantritt der PiS 2015 waren bereits mehrere Misstrauensabstimmungen gescheitert. Die liberalkonservative Opposition kritisiert unter anderem die umstrittenen PiS-Justizreformen. Diese bedrohten die Unabhängigkeit des Gerichtswesens und hätten Polen ein Rechtsstaatsverfahren der EU-Kommission eingehandelt, kritisierten PiS-Gegner.
