Polens Präsident sagt Ukraine volle Unterstützung bei EU-Beitritt zu
Der polnische Präsident Andrzej Duda hat der Ukraine die volle Unterstützung bei ihrem Streben nach einer EU-Mitgliedschaft zugesichert.
Das Wichtigste in Kürze
- Duda hält Rede vor ukrainischem Parlament.
Bei einer Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Kiew sagte Duda am Sonntag, diejenigen, die «ihr Blut vergossen haben», um zu Europa zu gehören, müssten respektiert werden, «auch wenn die Situation kompliziert ist, auch wenn es Zweifel gibt». Zugleich schloss Duda im Umgang mit Moskau eine Rückkehr zur Tagesordnung aus.
Er werde nicht in seinen Bemühungen nachlassen, bis die Ukraine Mitglied der Union sei, versicherte Duda in einer Rede vor dem ukrainischen Parlament. Duda war der erste ausländische Staatschef, der seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges in der Ukraine am 24. Februar vor dem Parlament in Kiew sprach. Seine Rede wurde mehrere Male durch stehenden Applaus unterbrochen. Polen hat mit Abstand die meisten Flüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen und gilt als Kiews wichtigster Unterstützer in der Europäischen Union.
Die Entscheidung des Europäischen Rates über den Kandidatenstatus der Ukraine am 24. Juni werde «extrem wichtig» sein, «vor allem psychologisch und politisch», sagte Duda bei der Pressekonferenz. Er habe keinen Zweifel, «dass die Europäische Union so eine Geste machen» werde.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte am Donnerstag Erwartungen auf einen raschen EU-Beitritt der Ukraine gedämpft. Der Beitrittsprozess sei «keine Sache von ein paar Monaten oder einigen Jahren», sagte Scholz im Bundestag. Aus Fairness gegenüber anderen langjährigen Beitrittskandidaten dürfe es für die Ukraine «keine Abkürzungen» in die EU geben.
Auch Frankreich hat Hoffnungen auf einen schnellen EU-Beitritt der Ukraine gedämpft. Der französische Europaminister Clement Beaune sagte am Sonntag, ein EU-Beitritt der Ukraine werde «zweifellos 15 oder 20 Jahre» dauern.
Mit Verweis auf die den russischen Truppen vorgeworfenen massenhaften Tötungen von Zivilisten und Kriegsverbrechen sagte Duda: «Nach Butscha, Borodjanka, Mariupol kann es mit Russland kein 'business as usual' mehr geben.» In den Kiewer Vororten Butscha und Borodjanka waren nach dem Abzug der russischen Armee hunderte Leichen von Zivilisten entdeckt worden. Die südukrainische Hafenstadt Mariupol besteht nach dreimonatiger Belagerung und unaufhörlichem Bombardement nur noch aus Ruinen. Nach Angaben der ukrainischen Behörden wurden dort mindestens 20.000 Zivilisten getötet.
«Eine aufrichtige Welt kann nicht zur Tagesordnung zurückkehren, indem sie die Verbrechen, Aggression, die mit Füssen getretenen Grundrechte vergisst», sagte der polnische Präsident und warnte vor Zugeständnissen an den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Er bekundete sein Bedauern darüber, dass «einige Stimmen in Europa» laut geworden seien, die die Ukraine gefragt hätten, «einige Forderungen» Putins zu «akzeptieren».
Nur die Ukraine habe das Recht, über ihre Zukunft zu entscheiden. «Es kann keine Verhandlungen oder Entscheidungen hinter dem Rücken der Ukraine geben», sagte Duda und dankte der Ukraine für die «Verteidigung Europas gegen die Invasion der Barbaren und den neuen russischen Imperialismus».
Wenn westliche Länder «für deren eigenen Frieden, wirtschaftliche Interessen oder politische Ambitionen» auch nur einen Zentimeter des ukrainischen Territoriums oder einen Teil der ukrainischen Souveränität opferten, «wäre dies ein schwerer Schlag für das ukrainische Volk, aber auch für die ganze westliche Gemeinschaft», sagte Duda.
Selenskyj sprach vor den Parlamentsabgeordneten von einem «historischen Moment» und einer «historischen Union der ukrainischen und polnischen Völker». Wenn die Ukraine Mitglied der EU werde, «wird das Polen zu verdanken sein».
