Durchbruch im EU-Haushaltsstreit: Mehr Geld für Klimaschutz
Wie kann die Erderwärmung wirkungsvoll gestoppt werden? Die EU will sich nicht vorwerfen lassen, zu wenig Geld bereitzustellen. Das zeigt der neue Haushalt.
Das Wichtigste in Kürze
- Nächstes Jahr fliesst mehr Geld aus dem EU-Haushalt in den Klimaschutz.
- Rund 21 Prozent des Gesamtbudgets sollen für das Thema aufgewendet werden.
- Der neue Haushalt soll der günstigste in der Geschichte der EU werden.
Aus dem Gemeinschaftshaushalt der EU wird im kommenden Jahr deutlich mehr Geld in den Klimaschutz fliessen.
Eine am späten Montagabend erzielte Einigung zwischen den Regierungen der Mitgliedstaaten und dem Europaparlament sieht nach Angaben der EU-Kommission vor, rund 21 Prozent des Gesamtbudgets für Massnahmen mit Bezug zu diesem wichtigen Thema einzuplanen.
So soll das Programm für Umwelt- und Klimapolitik (LIFE) 589,6 Millionen Euro erhalten und damit 5,6 Prozent mehr als 2019. Hinzu kommen unter anderem 13,46 Milliarden Euro für das Forschungsprogramm Horizon 2020 (plus 8,8 Prozent) sowie weitere Milliarden für Energieprojekte.
«Günstigster Haushalt in der Geschichte der EU»
«Der EU-Haushalt 2020 wird der grünste Haushalt in der Geschichte der Europäischen Union», kommentierte der Grünen-Abgeordnete Rasmus Andresen. Das Parlament habe für den Klimaschutz mehr als 500 Millionen Euro zusätzlich ausgehandelt, sagte die CSU- Europaabgeordnete und Parlamentsberichterstatterin Monika Hohlmeier.
Insgesamt wird der EU-Haushalt für 2020 nach der Einigung Auszahlungen in Höhe von rund 153,6 Milliarden Euro ermöglichen (+ 3,4 Prozent). Mehr Geld soll es zum Beispiel auch für den Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit, das Austauschprogramm Erasmus sowie das Satellitennavigationssystem Galileo geben.
Die Mittel zur Unterstützung des Beitrittskandidatenlandes Türkei werden dagegen um rund 85 Millionen Euro im Vergleich zu den ursprünglichen Planungen gekürzt, wie die CSU-Europaabgeordnete Hohlmeier der Deutschen Presse-Agentur sagte. Angesichts der Situation in Bereichen wie Rechtsstaatlichkeit und Pressefreiheit soll es nur noch Geld für die Zivilgesellschaft, Erasmus und die Versorgung syrischer Flüchtlinge geben.
Neues Budget soll Jobs schaffen
EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger kommentierte, das neue EU-Budget werde die Ressourcen dort bündeln, wo sie gebraucht würden. «Er wird helfen, Jobs zu schaffen, den Klimawandel zu begegnen und Investitionen in ganz Europa fördern», sagte er am Montagabend.
Für Deutschland waren die Verhandlungen von besonderer Bedeutung, da die Bundesregierung als grösster Nettozahler der Union mehr als ein Fünftel des EU-Etats beisteuert. Ein Grossteil des Geldes fliesst in Zahlungen an Landwirte und vergleichsweise arme Regionen in den EU-Ländern.
