Düstere Lage: Von der Leyen wirbt bei G7 für Druckmittel gegen China

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat beim G7-Gipfel in Italien eindringlich für den Einsatz von weiteren wirtschaftspolitischen Druckmitteln gegen China geworben. «Ohne solche Druckmittel ignoriert China einfach unsere Forderungen nach gleichen Wettbewerbsbedingungen», sagte die deutsche Spitzenpolitikerin am Freitag nach Angaben von Gipfelteilnehmern in einer Diskussionsrunde zum Thema wirtschaftliche Sicherheit. Ziel müsse es sein, China zum Einlenken zu bewegen.

Als ein Beispiel für Druckmittel nannte von der Leyen die jüngst enthüllten EU-Pläne für hohe Strafzölle auf den Import von chinesischen Elektrofahrzeugen. Sie sollen zum 4. Juli eingeführt werden, wenn Peking bis dahin keine Alternativlösung zum Ausgleich von Wettbewerbsverzerrungen anbietet.

Zur Lage auf dem Weltmarkt sagte von der Leyen, es sei trotz Dementis aus Peking Tatsache, dass China mehr produziere als die Mitglieder der G7-Gruppe zusammen. Das Land stehe konkret für ein Drittel der weltweiten Industrieproduktion, komme aber gleichzeitig nur auf einen Anteil am weltweiten Bruttoinlandsprodukt von 17 Prozent. «Dies unterstreicht das Ausmass der industriellen Überkapazität Chinas», sagte sie.

Aktuell kommt laut von der Leyen hinzu, dass der Wohnungssektor in China in einer Krise steckt und deswegen Kapital und Arbeitskräfte vom Immobiliensektor in die Industrieproduktion wechseln. Diese Verschiebung verschärfe bestehende Probleme, einschliesslich der schwachen Inlandsnachfrage.

Infolgedessen konzentriere sich Chinas Industriepolitik zunehmend darauf, Exporte zu fördern. All dies führe zu immer beunruhigenderen Auswirkungen auf den Rest der Welt.

Als positives Ergebnis der G7-Beratungen in den vergangenen Monaten nannte von der Leyen die nun getroffene Vereinbarung, an einer gemeinsamen Bewertung der Überkapazitäten Chinas zu arbeiten und die Koordination zu verstärken. Zu der Gruppe der führenden demokratischen Industrienationen gehören neben der EU die Länder Deutschland, Frankreich, Grossbritannien, Italien, Japan, Kanada und die USA.