EGMR urteilt über Festnahme von Alexej Nawalny
Über sieben Festnahmen zwischen 2012 und 2014 in Russland urteilt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Ein Entscheid ist absehbar.
Das Wichtigste in Kürze
- Russland wird politisch motivierte Festnahmen vorgeworfen.
- Darunter ist auch der Fall um den Kremlkritiker Alexej Nawalny.
In einem Verfahren um mehrere Festnahmen des Kremlkritikers Alexej Nawalny in Russland ist am Donnerstag ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Strassburg zu erwarten. Die Grosse Kammer aus 17 Richtern will ihre endgültige Entscheidung verkünden. In dem Verfahren geht es um sieben Festnahmen bei Protesten zwischen 2012 und 2014. Deswegen hatte der Oppositionelle gegen Russland Beschwerden bei dem Menschenrechtsgericht eingereicht. Er hält die Festnahmen für politisch motiviert.
Bis kurz vor der Urteilsverkündung stand nicht fest, ob Nawalny den Richterspruch persönlich würde entgegennehmen können. Am Dienstag war er nach eigenen Angaben an der Ausreise aus Russland gehindert worden. Heute Mittwoch konnte der 42-Jährige das Land schliesslich doch verlassen.
Kritiker von Wladimir Putin
Nawalny gilt als einer der vehementesten Kritiker von Kremlchef Wladimir Putin. In den vergangenen Jahren rief der Oppositionelle immer wieder zu landesweiten Protesten gegen die Machtelite auf und wurde dafür auch mehrfach zu Arreststrafen verurteilt.
Im Februar vergangenen Jahres hatte ihm eine Vorinstanz des Strassburger Gerichts in dem aktuellen Verfahren bereits teilweise Recht gegeben. Die Richter beurteilten die Festnahmen damals aber nicht als politisch motiviert, weswegen Nawalny Rechtsmittel einlegte. Dem Gerichtshof liegen derzeit noch acht andere Beschwerden Nawalnys vor.
